Dieser Betrag soll im Rahmen der von Elisabeth Borne geforderten Sparmaßnahmen von allen Ministerien bereitgestellt werden.
Die von den Ministerien geforderten Einsparungen von 5% für 2024 sollen insbesondere die Finanzierung des ökologischen Übergangs ermöglichen, sagt Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag, 9. Mai, auf dem Radiosender France Culture. In einem im April an die Ministerien gerichteten Rahmenschreiben hatte Elisabeth Borne die Ministerien aufgefordert, finanzielle Spielräume in ihrem Haushalt für 2024 zu identifizieren.
„Alle Ministerien müssen sich dieser Regel der Premierministerin unterwerfen: 5 % Einsparungen, die etwa 7 Milliarden Euro freisetzen werden, was es ermöglichen soll, die Investitionen in den ökologischen Übergang zumindest teilweise zu finanzieren“, erklärte der Wirtschaftsminister. Es sei obendrein eine Überprüfung der öffentlichen Ausgaben vorgesehen, die jedes Jahr innerhalb aller Ministerien wiederholt werden solle.
„Jedes Ministerium wird betroffen sein“.
Dies ist eine der Säulen der Strategie zur Beschleunigung des Schuldenabbaus in Frankreich bis 2027, zusammen mit einem dynamischeren Wachstum und dem Ende der massiven Ausgaben für die Covid-19-Pandemie.
Ein am Dienstag vorgestellter Plan zur Bekämpfung von Steuerbetrug soll dem Staat außerdem zusätzliche Mittel bescheren, indem er gezielt auf „Ultrareiche“ und multinationale Konzerne abzielt. „Das ist absolut notwendig für den sozialen Zusammenhalt, für die Effizienz der Steuererhebung und für das Gefühl der Gerechtigkeit, das unseren Landsleuten zu Recht wichtig ist“, sagte Bruno Le Maire, bekräftigte aber gleichzeitig seine Ablehnung von Steuererhöhungen.
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