Die Entscheidung wurde am Mittwoch, dem 14. Februar, vom Berufungsgericht in Paris verkündet. Der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wurde im Berufungsverfahren zu einem Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung, für seine Rolle in der „Bygmalion-Affäre“ um die überhöhten Ausgaben für seine Präsidentschaftskampagne 2012 verurteilt.
Der Anwalt von Nicolas Sarkozy kündigte an, dass der Ex-Präsident Beschwerde gegen das Urteil einlegen werde.
Auf der Seite der Sarkozy-Unterstützer äußerte sich am Mittwoch, dem 14. Februar, der Regionalrat der Region Hauts-de-France, Sébastien Huyghe, gegenüber dem Sender Franceinfo. „Ich bin von seiner Unschuld überzeugt“, sagte er. „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir aus juristischer Sicht einer Menschenjagd auf Nicolas Sarkozy beiwohnen“, kritisierte der ehemalige republikanische Abgeordnete des Departements Nord. „Ich bedauere, dass eine Strafe verhängt wurde, die über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinausgeht“, fügte er hinzu. Zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert, daher ist es nach Ansicht des LR-Regionalrats „eine aus strafrechtlicher Sicht sehr überraschende Verurteilung“.
Sébastien Huyghe hofft, dass am Ende die Unschuld Sarkozys anerkannt wird, da dieser seiner Meinung nach die ihm vorgeworfenen Taten nicht begangen hat. „Wenn man eine Präsidentschaftskampagne macht, weiß man, dass der Kandidat sich auf den Inhalt, auf die Besuche, auf die Reden konzentriert und dass die Kasse von anderen verwaltet wird“, meint der ehemalige Abgeordnete. Der Republikaner kritisiert: „Wenn man Nicolas Sarkozy daran hindern wollte, wieder auf die politische Bühne zu kommen, würde man nicht anders vorgehen“.
Für andere Politiker, wie den zum Beispiel den zentristischen Abgeordneten Charles de Courson, ist die Verurteilung Sarkozys eine Gelegenheit, daran zu erinnern, dass „es keine Immunität für die Großen dieser Welt gibt“. Für andere Abgeordnete haben diese Verurteilungen einen pädagogischen Charakter: „Die Leute, die versucht sind, das Gesetz zu missachten, wissen, dass sie nicht davonkommen und dass Sanktionen verhängt werden“.
David Dupré, Anwalt der NGO Transparency International, spricht von einem „Fall, der sinnbildlich für die Gefahren steht, die auf den Präsidentschaftswahlen lasten“. „Diese Verurteilung muss für alle ein Warnsignal sein“, fügte er auf dem Sender Franceinfo hinzu. Diese Verurteilung sollte man nutzen, „um in die Zukunft und auf das Jahr 2027 zu blicken“. Dupré erinnert daran, dass die Transparency International bereits 2019 eine Warnung herausgegeben hatte, in der auf „die Dringlichkeit einer Reform der Finanzierung des politischen Lebens und insbesondere der Präsidentschaftswahlen“ hingewiesen wurde.
Nicola Sarkozy will jetzt vor das Kassationsgericht ziehen, um gegen das Urteil vorzugehen und seine Unschuld zu beweisen.
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