Der Innenminister fordert die Präfekten der französischen Departements auf, als gefährlich eingestufte Ausländer schneller auszuweisen. Diese Entscheidung wurde nach einem Sicherheitstreffen im Elysée-Palast am Montag bekannt gegeben.
Das ist eine der Folgen des Anschlags in Arras am Freitag, dem 14. Oktober, bei dem ein Lehrer von einem in Russland geborenen Terroristen, der mit seiner Familie seit Jahren ohne Aufenthaltstitel in Frankreich lebt und selbst Schüler an dem Gymnasium in Arras war, getötet wurde. Die Regierung will die Abschiebung von 193 radikalisierten Ausländern, die sich illegal im Land aufhalten, beschleunigen. Der Minister für Inneres und die Überseegebiete, Gérald Darmanin, verschickte ein Rundschreiben an die Präfekten, in dem er die umgehende Ausweisung aller Ausländer fordert, die die öffentliche Ordnung bedrohen.
Betroffen sind Ausländer, die von den Behörden als gefährlich eingestuft werden, unabhängig davon, ob sie sich illegal, oder auch legal in Frankreich aufhalten. Bei letzteren gibt Gérald Darmanin den Präfekten die Marschroute vor: den systematischen Entzug der Aufenthaltstitel. Und bei Flüchtlingen den Entzug des Schutzes, den ihnen das Asylrecht gewährt.
Die administrativen Situationen all der als gefährlich eingestuften Ausländer sollen umgehend durchleuchtet werden. Dies ist die Arbeit der Bewertungsgruppen auf Departements-Ebene: ein seit mehreren Jahren in Frankreich genutztes Instrument, bei dem Präfekte, Staatsanwälte und Geheimdienste zusammenarbeiten. Die Bewertungsgruppen treffen sich am Dienstag, dem 17. Oktober, in allen Departements, um jeden Fall einzeln zu prüfen.
Das Rundschreiben des Ministers hebt allerdings ein ganz bestimmtes Profil hervor: die Abschiebung russischer Staatsangehöriger. Dies ist die Staatsangehörigkeit von Mohamed M., dem Hauptverdächtigen des Anschlags in Arras. Er wurde 2003 in der russischen Republik Inguschetien geboren und kam im Alter von fünf Jahren nach Frankreich. Solche Profile sollen ab sofort besonders genau beobachtet werden, und der Minister fordert eine besondere Überwachung von gemeldeten minderjährigen Ausländern, insbesondere aus dem Kaukasus.
Von den Maßnahmen sind jedoch alle als gefährlich eingestuften Ausländer betroffen. Innenminister Gérald Darmanin teilte mit, dass seit 2017 bereits etwa 800 Ausländer, die in der sogenannten FS-PRT, einer Liste, die Personen erfasst, die wegen terroristischer Radikalisierung verfolgt werden, eingetragen waren, abgeschoben wurden. Nun will er die Abschiebung von weiteren 193 radikalisierten Ausländern, die sich illegal im Land aufhalten, beschleunigen, darunter seien allerdings 85, die sich wahrscheinlich garnicht mehr in Frankreich befinden. Gleichzeitig wird der Staat die Situation von Ausländern prüfen, die zu den 5.300 Personen gehören, die vom Geheimdienst DGSI wegen islamistischer Radikalisierung bobachtet werden.
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