Der Reformvorschlag wurde am Dienstagabend im französischen Oberhaus mit 200 Ja- und 136 Nein-Stimmen angenommen. Die Nationalversammlung wird sich ab dem 11. Dezember ihrerseits mit dem Text befassen.
Der französische Senat verabschiedete am Dienstag, dem 7. November, die Abschaffung der staatlichen Krankenhilfe (AME), die undokumentierten Migrant/inn/en vorbehalten ist und im Zuge der Prüfung des Einwanderungsgesetzes in eine „medizinische Nothilfe“ umgewandelt werden soll, eine Reform, die von der Rechten im Senat vorgelegt worden war.
Die Ministerin für Gesundheitsberufe, Agnès Firmin Le Bodo, argumentierte, dass diese Reform im Entwurf des neuen Einwanderungsgesetzes „nichts zu suchen“ habe, und ebnete damit den Weg für eine Rücknahme der durch den Senat beschlossenen Maßnahme durch die Nationalversammlung, die sich ab dem 11. Dezember ihrerseits mit dem Text befassen wird.
200 Stimmen dafür und 136 dagegen
„Die Debatten über die AME und die Kontrolle der Einwanderung zu vermischen, ist Unsinn“, sagte Agnès Firmin Le Bodo im mehrheitlich von der Rechten kontrollierten Senat und versicherte, dass „die Regierung an der AME“, einer „Einrichtung der öffentlichen Gesundheit“, festhalten wolle. Die von der Rechten seit langem geforderte Gesetzesänderung wurde mit 200 Ja- und 136 Nein-Stimmen verabschiedet.
Die neu geplante medizinische Nothilfe soll auf die Behandlung „schwerer Krankheiten und akuter Schmerzen“ sowie Prophylaxe „neu ausgerichtet“ werden. Die jetzt beschlossene Gesetzesänderung wird die den derzeit rund 400.000 Empfängern gewährten Leistungen deutlich reduzieren. Die Abstimmung im Senat sei „ein schwerer Fehler“, beklagte Gesundheitsminister Aurélien Rousseau nach der Abstimmung.
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