Gesundheitspass bei Angestellten: Arbeitsministerin Elisabeth Borne hält auch Entlassungen für möglich

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Die Arbeitsministerin reagierte am Dienstagmorgen auf die im Gesetzestext festgehaltene Aussetzung von Arbeitsverträgen bei Verstössen zur Impfpflicht oder der Vorlage des Gesundheitspasses durch Angestellte. Elisabeth Borne bestätigte, dass es über diese Regelung hinaus durchaus auch zu Entlassungen kommen kann.

Eingeladen auf dem Sender BFMTV an diesem Dienstagmorgen, bestätigte die Arbeitsministerin, dass die Aussetzung von Arbeitsverträgen, die vom Senat als Teil des Gesetzes über den Gesundheitspass ausdrücklich beibehalten wurden, “nicht bedeutet, dass es keine Entlassungen geben wird”. Elisabeth Borne stellte klar, dass “den Mitarbeitern nicht vorgegaukelt werden darf, dass es keine Entlassungen geben kann.”

Die Arbeitsministerin fuhr fort: “Von Anfang an war es das Ziel, die Arbeitnehmer zu überzeugen und zur Impfung zu bewegen. […] Wenn der Arbeitnehmer keinen gültigen Gesundheitspass vorlegen kann, wird es ein Gespräch mit dem Arbeitgeber geben, um zu sehen, wie er seiner Verpflichtung nachkommen kann, ob er sich von der Arbeit freistellen lassen kann, ob er freie Tage nehmen kann und ob er gemeinsam mit dem Arbeitgeber vereinbaren kann, dass er auf eine Stelle versetzt wird, die keinen Gesundheitspass erfordert.”

Entlassungen erleichtert
Obwohl die Maßnahme der Aussetzung des Arbeitsvertrages bereits viele Fragen aufwirft, erklärte die Ministerin sogar, dass die Entlassung “weniger überwacht werden wird, vielleicht kann sie auch schneller erfolgen.” Sie zeigte sich aber zuversichtlich, was die Bereitschaft der Mitarbeiter zur Impfung betrifft: “Ich bin überzeugt, dass sich die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter impfen lassen wird, Entlassungen werden eine Ausnahme sein.”

Elisabeth Borne wies schließlich darauf hin, dass “wenn die gesundheitliche Situation es erfordert und wir diese Bestimmungen ausweiten müssen, dann müssen wir zurück ins Parlament gehen, um dieses Entlassungsverfahren richtig zu gestalten”.


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