Gesundheitspass: Der Staatsrat bestätigt den Gesetzesentwurf der Regierung

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Der Staatsrat hat am Montag eine befürwortende Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung abgegeben, mit dem der Einsatz des Gesundheitspasses erweitert und die Impfung gegen Covid-19 für Pflegekräfte verpflichtend werden soll. Allerdings haben die Verfassungsrichter mehrere Vorbehalte.

Es war eine mit Spannung erwartete Entscheidung: Der Staatsrat hat nach Angaben mehrerer von Franceinfo kontaktierter Regierungsquellen am Montag, dem 19. Juli, den Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Gesundheitspasses und der Impfpflicht von Pflegekräften bestätigt. Allerdings warnen die Verfassungsrichter vor mehreren Punkten im Text.

Die Strafe für Restaurantbesitzer wird als zu hoch angesehen
So haben die Richter zum Beispiel Vorbehalte gegen die Notwendigkeit, den Gesundheitspass in sehr großen Einkaufszentren ab 20.000 Quadratmetern vorzulegen. Während sie die obligatorische 10-tägige Isolierung validieren, die durch den Gesetzentwurf für alle Leute eingeführt wird, die positiv getestet werden, empfehlen sie auch, dass Polizeikontrollen zu Hause nicht nach 21 Uhr durchgeführt werden sollten. Schließlich sind die Mitglieder des Staatsrats der Meinung, dass die Geldstrafe von 45.000 Euro für die Nichtkontrolle des Gesundheitspasses durch Restaurant- und Cafebesitzer zu hoch ist.

Dieser Gesetzentwurf wurde am Montagabend dem Ministerrat vorgelegt, so dass seine endgültige Fassung erst heute bekannt sein wird. Der Text kann im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, das am Dienstag in der Nationalversammlung beginnt, bevor er an den Senat geht, noch geändert werden.


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