Gesundheitspass: Freigestellte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, sagt Elisabeth Borne

216

Die Arbeitsministerin erklärte am Sonntag im Journal du Dimanche, dass eine Freistellung keine Kündigung sei.

Sie sind gewarnt worden. Die Arbeitsministerin Elisabeth Borne hat am Sonntag in einem Interview mit dem JDD deutlich gemacht, dass Arbeitnehmer, die wegen Nichtvorlage eines gültigen Gesundheitspasses suspendiert werden, kein Arbeitslosengeld erhalten. “Es handelt sich nicht um eine Kündigung, so dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben”, sagte die Ministerin.

“Ich bin mir bewusst, dass die Aussetzung des Arbeitsvertrags und damit auch der Bezüge für den betroffenen Arbeitnehmer schwierig ist, aber das Ziel ist es, ihm Zeit zu geben, seinen Verpflichtungen nachzukommen, und gleichzeitig eine Disziplinarstrafe zu vermeiden”, so Elisabeth Borne. “Wenn ein Arbeitnehmer beschließt, seiner Impfpflicht nicht nachzukommen, werden wir ein ordentliches Verfahren einleiten, mit der Möglichkeit, den Arbeitsvertrag zu kündigen”, kündigt die Arbeitsministerin an.

Personal, das an Orten arbeitet, an denen der Gesundheitspass erforderlich ist
Die Beschäftigten der von der Ausweitung des Gesundheitspasses betroffenen Orte haben bis zum 30. August Zeit, sich einen Gesundheitspass zu beschaffen. Laut Amtsblatt sind “Angestellte, öffentliche Bedienstete, Freiwillige und andere Personen, die an den betreffenden Orten, in den betreffenden Einrichtungen, Diensten oder bei den betreffenden Veranstaltungen tätig werden, wenn ihre Tätigkeit in den Räumen und zu den Zeiten stattfindet, zu denen sie der Öffentlichkeit zugänglich sind, mit Ausnahme von Liefertätigkeiten und mit Ausnahme von Noteinsätzen” betroffen.

Wird ab Anfang September kein gültiger Gesundheitspass vorgelegt, werden diese Arbeitnehmer suspendiert, bis sie die gesetzlichen Bestimmungen erfüllen. Während der Suspendierung wird ihnen kein Lohn oder Gehalt bezahlt.


Du möchtest immer die neuesten Nachrichten aus Frankreich?
Abonniere doch unseren Newsletter!





Ein exklusives Angebot für unsere Leser.
Weil du es uns wert bist!

Tipp der Redaktion