Tag & Nacht

Die Autobahngesellschaften haben angekündigt, dass die Mautgebühren 2023 im Durchschnitt um 4,75 % steigen werden. Ein vom Wirtschaftsministerium 2021 in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt jedoch, dass diese Gesellschaften eine deutlich höhere Rentabilität aufweisen, als bei der Privatisierung der Autobahnen im Jahr 2006 angenommen worden war.

Jedes Jahr Anfang Februar erhöhen die privaten Autobahngesellschaften (SCA) die Preise an den französischen Mautstellen. Und auch 2023 werden die Autofahrer nicht davon verschont bleiben. Die Kosten für die Benutzung des Autobahnnetzes werden auf dem privaten Autobahnnetz um durchschnittlich 4,75 % steigen, wie die Gesellschaften ankündigten. Das hat es seit der Privatisierung der Autobahnen im Jahr 2006 noch nie gegeben…

Solch eine Tariferhöhung rechtfertigt zum Beispiel die Gesellschaft Vinci Autoroutes mit dem allgemeinen Preisanstieg. Um die Auswirkungen der Inflation auf die Kaufkraft der regelmäßigen Straßenbenutzer zu begrenzen, will Vinci die Preise für viele Kurzstrecken auf seinem Autobahnnetz „einfrieren“. Die Verkehrsteilnehmer sind davon jedoch nicht überzeugt: „Die Maut ist das Symbol der anhaltenden Knüppelstrafe für Autofahrer“, wird Pierre Chasseray, Generaldelegierter des Verbands „40 Millionen Autofahrer“, von der Zeitung La Depeche zitiert. „Diese Erhöhung ist nicht gerechtfertigt, die Tarife sind bereits zu hoch.“

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation wirkt diese Preiserhöhung bei den Mautgebühren umso negativer, als eine vom Wirtschaftsministerium im Februar 2021 in Auftrag gegebene Expertenmission empfahl, die Autobahntarife auf zwei Dritteln des französischen Autobahnnetzes um 60 % zu senken.

Die Schlussfolgerungen dieses Berichts, der von der Generalinspektion der Finanzen (IGF) und der Inspektionsabteilung des Umweltministeriums verfasst wurde, sind eindeutig: Vinci und Eiffage, die beiden grössten Gesellschaften, die zwei Drittel des französischen Autobahnnetzes verwalten, verzeichnen „eine Rentabilität, die weit über den Erwartungen liegt […], was dem Grundsatz einer angemessenen Vergütung zuwiderläuft“.

Viele Abgeordnete der Opposition kritisieren, dass die Verträge zwischen den Autobahngesellschaften und dem Staat „schlecht ausgearbeitet“ seien, und weisen auf die hohen Gewinnspannen hin, die die für das Autobahnnetz zuständigen Unternehmen erzielen. Dies gilt auch für Christine Pirès-Beaune, sozialistische Abgeordnete des Departements Puy-de-Dôme. Am Mittwoch, dem 1. Februar, legte die Abgeordnete einen Änderungsantrag zu ihrem Gesetzesvorschlag über die Besteuerung von Übergewinnen vor, um auch die Autobahngesellschaften einzubeziehen. Das Ziel: „Besteuerung von Konzessionären, die zu hohe Gewinnspannen erzielen“.

Diese aktuelle Gebührenerhöhung entfacht auch die Grundsatzdebatte um die Privatisierung des französischen Autobahnnetzes neu.

Die Exekutive muss darüber relativ rasch entscheiden: Die Verhandlungen über die Verlängerung der Verträge für die Verwaltung des Autobahnnetzes nach 2030 beginnen in Bälde.


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