Interessenkonflikte: Gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti soll ermittelt werden

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Der Gerichtshof der Republik (CJR) wird gegen den Siegelbewahrer Eric Dupond-Moretti ermitteln, der Gegenstand von Beschwerden des Vereins Anticor und dreier Richtergewerkschaften ist, die ihm Interessenkonflikte im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt vorwerfen.

Der Staatsanwalt am Kassationsgerichtshof, François Molins, kündigte am Freitag, dem 8. Januar, in einer Pressemitteilung an, dass er in Kürze eine gerichtliche Untersuchung wegen “illegaler Interessenwahrnehmung” einleiten werde, mit der die Untersuchungskommission des Kassationsgerichtshofs betraut sei, die in diesem Fall, in den ein Minister verwickelt ist, als Untersuchungsrichter fungiert.

Seit seiner Ernennung in die Regierung im Juli, die von den Gewerkschaften als “Kriegserklärung an die Justiz” angeprangert wurde, sieht sich der Justizminister mit Vorwürfen von Interessenkonflikten konfrontiert, die er stets zurückwies. Insbesondere wurden seit Ende September zwei Beschwerden und drei Berichte an den CJR geschickt, das einzige Gremium, das befugt ist, Mitglieder der Regierung für Handlungen in Ausübung ihres Amtes zu verurteilen.

Gerichtliche Informationen
Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen die von Éric Dupond-Moretti angeordneten Verwaltungsverfahren gegen drei Richter der Nationalen Finanzstaatsanwaltschaft (PNF), die an einer Voruntersuchung teilgenommen hatten, die darauf abzielte, den Maulwurf zu identifizieren, der Nicolas Sarkozy und seinen Anwalt Thierry Herzog darüber informiert haben soll, dass sie abgehört werden. Bei diesen Ermittlungen wurden detaillierte Telefonrechnungen von mehreren Anwälten, darunter auch die des zukünftigen Ministers, geprüft.

In einer dieser Beschwerden wurde dem Minister auch vorgeworfen, eine weitere Verwaltungsuntersuchung gegen den Richter Édouard Levrault eingeleitet zu haben, der nach dem Ende seiner Tätigkeit als Untersuchungsrichter in Monaco geklagt hatte, unter Druck gesetzt worden zu sein.

Bevor er Minister wurde, war Éric Dupond-Moretti der Anwalt eines der von diesem Richter angeklagten Polizeibeamten gewesen und hatte die Methoden des Richters kritisiert.

Nach Prüfung erachtete die Petitionskommission des CJR, die sich aus hochrangigen Magistraten zusammensetzt, die Beschwerden von Anticor und der Union syndicale des magistrats, der Magistratsgewerkschaft und der Unité magistrats SNM FO als zulässig und stimmte dem Antrag von François Molins zu, den Fall an die Untersuchungskommission zu verweisen, so die Erklärung der Staatsanwaltschaft. Dieser ist nun verpflichtet, eine gerichtliche Untersuchung einzuleiten.

Erste Stufe
Befragt am Donnerstagabend auf France 2 zur Klage der Richtervereinigungen, hatte der Justizmnister angedeutet: “Ich werde mich, wenn die Zeit gekommen ist, erklären, Sie können sich darauf verlassen, dass ich alles sagen werde, was ich zu sagen habe”. Die Entourage des Ministers, die am Freitag von AFP kontaktiert wurde, wollte keine weiteren Kommentare abgeben.

“Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung war notwendig, es muss eine Untersuchung stattfinden, es gibt offensichtlich ein Problem”, reagierte Anticor-Anwalt Jerome Karsenti. “Dies ist ein erster Schritt (…) unsere Anfrage wird als ernst genug angesehen, um zu einer Untersuchung zu führen. Wir warten darauf, dass der CJR uns sagt, was das Gesetz verlangt”, sagte Katia Dubreuil, die Vorsitzende des Syndicat de la magistrature, gegenüber AFP.

Mehrere andere Minister oder ehemalige Minister von Emmanuel Macron, darunter Edouard Philippe, Agnès Buzyn, Olivier Véran, sind bereits seit dem 7. Juli im Visier gerichtlicher Ermittlungen, die der Untersuchungskommission des CJR anvertraut wurde, diesmal in Bezug auf das Management der Coronavirus-Krise.


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