Der Premierminister sprach über die Aufhebung des gesundheitlichen Ausnahmezustands, den die Regierung durch ein “Übergangsregime zur Beendigung der Krise” ersetzen will, das bis Ende Oktober dauern soll.
Emmanuel Macron wird am Freitag eine “Strategie des schrittweisen und stufenweisen Ausstiegs” aus den geltenden Beschränkungen zur Bekämpfung von Covid-19 vorstellen, kündigte Jean Castex auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, 28. April, an.
Die Exekutive traf sich am Mittwochmorgen in einem Rat zur Verteidigung der Gesundheit, um diesen Zeitplan zu besprechen, aber auch den Gesetzesentwurf, der die Aufhebung des gesundheitlichen Notstandes vorbereitet, der für den 2. Juni geplant ist. Der Text der Regierung wird “eine Übergangsregelung für den Ausstieg aus der Gesundheitskrise” vorschlagen, die bis zum 31. Oktober dauern soll. Das würde es ermöglichen, so Jean Castex, “die notwendigen Werkzeuge für den Fall zu haben, dass die Epidemie wieder ausbrechen sollte”.
“Jetzt geht es darum, sich über die Modalitäten des Ausstiegs aus der Krise Gedanken zu machen.” Was beinhaltet der Gesetzestext zum Ausstieg aus der Gesundheitskrise, der von Jean Castex erwähnt wurde? Hier sind einige Elemente, die der Premierminister mitgeteilt hat:
- Der Text erlaubt insbesondere die “Verstärkung der Grenzkontrollen”, mit der “Möglichkeit, einen Nachweis der Impfung zu verlangen”.
- Dazu gehört auch die “Verstärkung der Mittel zur Sicherstellung der Bedingungen für die Isolierung von Personen, die einer Quarantänemaßnahme unterliegen”, sagte Jean Castex.
- Schließlich erwähnte der Ministerpräsident die Regional- und Departementswahlen. “Dieser Gesetzentwurf enthält mehrere Bestimmungen, die darauf abzielen, ihre Organisation zu erleichtern und zu sichern”, erklärte er.
Der Premierminister nannte ein Beispiel für die Maßnahmen, die diese Übergangsregelung zulassen wird: Die Verstärkung der Grenzkontrollen mit der Möglichkeit, für die Einreise in das französische Hoheitsgebiet “einen negativen Test zu verlangen, wie es heute schon der Fall ist, aber auch einen Nachweis der Impfung”.
Emmanuel Macron wird am Freitag “die Perspektiven” der Lockerungen vorstellen, kündigte Jean Castex vor wenigen Minuten an. Der Premierminister sprach von einem “allmählichen Ausstieg” aus der Gesundheitskrise, “während sich die Impfkampagne entfaltet”.
Zum “Übergangsregime”, das das Ende der Gesundheitskrise begleiten wird, erklärte Jean Castex, dass der gesundheitliche Ausnahmezustand durch eine “Pflicht zur gesundheitlichen Wachsamkeit” ersetzt werden wird.
Eine Journalistin von France 2 befragte den Premierminister zum Gesundheitspass, einem “neuen Instrument”, dem Jean Castex “durch den Text, über den heute beraten wird, eine gesetzliche Grundlage geben will”. Hier sind die Angaben, die er gemacht hat:
- Der Gesundheitspass “ist für Reisen zur Ein- oder Ausreise in das oder aus dem Staatsgebiet bestimmt”. Der Pass beinhaltet “Tests, Impfungen und jeden Beweis, dass Sie kein Träger des Virus sind”, sagte Jean Castex.
- Gibt es weitere Verwendungsmöglichkeiten für diesen Gesundheitspass? “Wir müssen dies im Rahmen der Austiegsstrategie diskutieren”, insbesondere für den “Zugang zu großen Sport- oder Kulturveranstaltungen”. Darüber werde das Parlament entscheiden müssen, erklärte der Ministerpräsident.
Der Premierminister sagt, dass diese neue Übergangsregelung für den Ausstieg aus dem gesundheitlichen Notstand es nicht mehr möglich machen wird, die derzeit geltende Ausgangssperre umzusetzen. Er spezifiziert, dass die Regierung immer noch in der Lage sein wird, die Schließung bestimmter “Ziel”-Orte – in anderen Worten, Bars und Restaurants – zu beschließen.
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