Jean Castex verkündet den Verzicht auf das Projekt einer Verfassungsänderung für das Klima

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Der Premierminister nahm am Dienstag die Weigerung des Senats zur Kenntnis, im gleichen Sinne wie die Nationalversammlung über das Vorhaben abzustimmen, nämlich den Umweltschutz in die Verfassung aufzunehmen.

“Die ausgestreckte Hand für den Klimaschutz wurde nicht ergriffen, mit dieser Abstimmung ist der Prozess der Verfassungsänderung leider beendet.” Vor der Nationalversammlung hat Jean Castex am Dienstag, 6. Juli, das Projekt der Verfassungsrevision zum Thema Klima endgültig begraben. Diese Rede kommt nach einer erneuten Weigerung des Senats, die Vorlage der Regierung in gleicher Weise wie die Nationalversammlung anzunehmen.

Emmanuel Macron hatte einen Vorschlag des Bürgerkonvents für ein Referendum aufgegriffen, um den Kampf gegen den Klimawandel in die Verfassung aufzunehmen. Er wird sein Versprechen nicht halten können.

Der Senat wollte den Begriff “garantiert” nicht
Der Senat sich mit seiner rechten Mehrheit hatte am Montag, 5. Juli, in zweiter Lesung auf eine Formulierung geeinigt, die den Begriff “garantiert”, den die Regierung forderte, ausschließt. Der umgeschriebene Text wurde mit 210 zu 127 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen.


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