Frankreich wird seine Militärausgaben neu bewerten und angesichts der russischen Invasion in der Ukraine in eine „Kriegswirtschaft“ eintreten, sagte Präsident Emmanuel Macron am Montag und erneuerte seine Forderung nach dem Aufbau einer „viel stärkeren“ europäischen Verteidigungsindustrie.
Präsident Emmanuel Macron wünscht sich vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine eine „Neubewertung“ des Militärbudgets 2019-2025, um „die Mittel an die Bedrohungen anzupassen“, wie er am Montag, dem 13. Juni, bei der Eröffnung der Rüstungsmesse Eurosatory erklärte.
Die Eröffnung der größten internationalen Messe für Landverteidigung und Sicherheit in Villepinte, nordöstlich von Paris, war für den französischen Präsidenten eine Gelegenheit, „die Konsequenzen“ aus der geopolitischen Umwälzung zu ziehen, die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde. Zu diesen Konsequenzen gehöre die eines „Eintritts in eine Kriegswirtschaft, in der wir uns meiner Meinung nach dauerhaft organisieren müssen“ und „in der man nicht mehr mit dem Mindset von vor einem Jahr leben kann“. Nachdem bereits viele europäische Länder, die um ihre Sicherheit besorgt sind, eine Erhöhung ihres Verteidigungshaushalts angekündigt haben, wird nun auch Frankreich seine durch den Konflikt veränderten Bedürfnisse überprüfen. Der französische Präsident wünscht sich daher eine „Neubewertung“ des Militärprogrammgesetzes (LPM) 2019-2025, um „die Mittel an die Bedrohungen anzupassen“.
„Ich habe den Verteidigungsminister und den Generalstabschef des Heeres gebeten, in den kommenden Wochen eine Neubewertung des Militärbudgets im Hinblick auf den geopolitischen Kontext durchzuführen“, bekräftigte Macron.
Paris hat 2017 nach jahrelanger Durststrecke einen deutlichen Aufwärtstrend bei den Verteidigungsausgaben eingeleitet. Der Haushalt des Verteidigungsministeriums wird 2022 wieder auf 40,9 Milliarden Euro ansteigen, was dem Militärprogrammgesetz (LPM) 2019-2025 entspricht, das bis 2025 ein Volumen von 50 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht.
„Wir haben nicht auf strategische Veränderungen gewartet, um wieder zu investieren“, erinnerte der Staatschef am Montag, aber die Zunahme der Bedrohungen, die durch den seit dem 24. Februar tobenden Konflikt in der Ukraine veranschaulicht wird, stellt eine „zusätzliche Anforderung dar, schneller, stärker und zu geringsten Kosten zu handeln“.
Der Präsident ließ jedoch offen, ob er den Verteidigungshaushalt stärker als geplant aufstocken oder lediglich die Prioritäten neu setzen will.
„Wir müssen die Industrie und die industrielle Basis stärken“.
Der Konflikt in der Ukraine hat insbesondere Schwächen Frankreichs aufgedeckt, das nach eigenen Angaben über ein „vollständiges Armeemodell“ verfügt, aber Schwächen aufweist, die besonders eklatant sind, wenn es um Munitionsvorräte oder die Boden-Luft-Abwehr geht.
Um eine Wiederaufrüstung vorbereiten und die Rüstungsindustrie, deren Produktionskapazität auf den begrenzten Bedarf der letzten 30 Jahre zugeschnitten ist, schneller mobilisieren zu können, erwägt die Generaldirektion für Rüstung (DGA), einen Gesetzestext vorzuschlagen, der es ermöglichen würde, unter bestimmten Umständen zivile Materialien oder Unternehmen für militärische Zwecke zu requirieren, wie die Tageszeitung Le Monde meldete.
Da die meisten Rüstungsunternehmen „dual“ sind, d. h. auch für den zivilen Bedarf produzieren, würde dieser Text, der sich an einer amerikanischen Gesetzgebung orientiert, es ihnen ermöglichen, ihre Anstrengungen stärker oder ausschliesslich auf die militärische Produktion zu richten, ohne dass sich Frankreich formell im Kriegszustand befindet.
Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten erfordert auch eine grössere europäische Zusammenarbeit, was von Emmanuel Macron schon seit seinem Amtsantritt 2017 gefordert wird.
„Lassen Sie uns nicht wieder die Fehler der Vergangenheit wiederholen, viel auszugeben, um woanders zu kaufen, ist keine gute Idee“, sagte Macron, während Deutschland, das gerade einen Sonderhaushalt von 100 Milliarden Euro für seine Armee beschlossen hat, seine ersten Bestellungen für amerikanische F-35-Kampfjets und schwere Chinook-Hubschrauber getätigt hat. Macrons Meinung nach „ist es an der Zeit, eine europäische Präferenz einzuführen“. „Wir müssen die Industrie und die industrielle und technologische Basis der europäischen Verteidigung stärken, die viel stärker und viel anspruchsvoller werden muss, sonst bauen wir die Abhängigkeiten von morgen auf“.
Viele der laufenden Kooperationen bei Rüstungsprogrammen in Europa kommen nur schleppend voran, angefangen bei den von Frankreich und Deutschland geleiteten Projekten für das zukünftige Flugzeug (Scaf) und den Kampfpanzer (MGCS).
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