Im Kampf gegen ausländische Einmischungen bei Wahlen wird derzeit in Frankreich ein Gesetzesvorschlag diskutiert. Dabei gerät vor allem Russland ins Visier, dessen Verbindungen zur Partei Rassemblement National häufig kritisiert werden.
Ein Gesetzesentwurf zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme wird aktuell in einem Ausschuss des französischen Parlaments diskutiert. Besonders im Fokus steht die Partei Rassemblement National (RN) aufgrund ihrer Beziehungen zu Russland. Laure Lavalette, die Sprecherin der RN-Abgeordneten in der Nationalversammlung, behauptet, der Leiter der des französischen Inlandsgeheimdienstes DGSI (General Direction for Internal Security) habe bestätigt, dass es keinerlei russische Einmischung bei politischen Parteien in Frankreich gebe. Im Jahr 2023 schrieb der Leiter des DGSI in einem Bericht, dass ihm keine Fälle von organisiertem ausländischem Einfluss oder Einmischung in Strukturen oder politische Parteien bekannt seien.
Ideologische Nähe zwischen Russland u...
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