Tag & Nacht

Im Kampf gegen ausländische Einmischungen bei Wahlen wird derzeit in Frankreich ein Gesetzesvorschlag diskutiert. Dabei gerät vor allem Russland ins Visier, dessen Verbindungen zur Partei Rassemblement National häufig kritisiert werden.

Ein Gesetzesentwurf zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme wird aktuell in einem Ausschuss des französischen Parlaments diskutiert. Besonders im Fokus steht die Partei Rassemblement National (RN) aufgrund ihrer Beziehungen zu Russland. Laure Lavalette, die Sprecherin der RN-Abgeordneten in der Nationalversammlung, behauptet, der Leiter der des französischen Inlandsgeheimdienstes DGSI (General Direction for Internal Security) habe bestätigt, dass es keinerlei russische Einmischung bei politischen Parteien in Frankreich gebe. Im Jahr 2023 schrieb der Leiter des DGSI in einem Bericht, dass ihm keine Fälle von organisiertem ausländischem Einfluss oder Einmischung in Strukturen oder politische Parteien bekannt seien.


Ideologische Nähe zwischen Russland und dem RN
Allerdings betont der DGSI in seinem Bericht, dass man nicht zu politischen Parteien ermittele. Im Juni 2023 wurde ein weiterer Bericht in der Untersuchungskommission zu Einmischungen ausländischer Mächte veröffentlicht. Dieser Bericht enthält ein Kapitel über den RN, in dem mehrere Namen genannt werden, darunter der des Europaabgeordneten Thierry Mariani, der Vorsitzender der Assoziation für den französisch-russischen Dialog ist. Er und ein weiterer Europaabgeordneter des RN, Philippe Olivier, trafen sich wohl mehrmals mit einem russischen Oligarchen, einem Vertrauten von Wladimir Putin. Dieser soll dem RN bei der Beschaffung von Bankkrediten für verschiedene Wahlkampagnen geholfen haben.

Der Bericht „spricht nicht explizit von einer russischen Einmischung innerhalb des RN, aber er unterstreicht sehr deutlich die politischen und ideologischen Nähen zwischen der Partei des Rassemblement National und Moskau“, sagt Luc Brisson, Journalist der Abteilung „Wahr oder Falsch“ bei dem Sender Franceinfo.


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