Präsidentschaftswahlen 2022: Marine Le Pen will die Autobahnen verstaatlichen

Die Kandidatin des Rassemblement National verspricht eine Senkung der Mautgebühren um 10-15 %, wenn ihr Vorschlag umgesetzt wird.

Diese Vorschläge werden in ihrem Wahlkampf wahrscheinlich eine wichtige Rolle spielen. Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National für die Präsidentschaftswahlen 2022, schlägt in einem am Mittwoch, 8. September, in der Zeitung Le Figaro veröffentlichten Interview vor, die Autobahnen zu verstaatlichen und einen großen Teil des öffentlichen Rundfunks zu privatisieren.

Die RN-Präsidentin bezeichnet die Verwaltung der Autobahnen durch den privaten Sektor als „eine echte Enteignung der Franzosen“. Sie machte keine genauen Angaben darüber, wie sie die Verstaatlichung durchführen will, versprach aber, dass „die Mautgebühren dadurch um 10 bis 15 % sinken“ und der Staatshaushalt um „anderthalb Milliarden Euro pro Jahr“ aufgestockt werden könne, die sie für „Maßnahmen zur regionalen Sanierung“ bereitstellen will.

Sie erklärte auch ihre Absicht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu privatisieren und sagte, es sei „immer schwieriger, seine Besonderheit zu erkennen“. Le Pen stellte die „Notwendigkeit einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt dieser Größe“ in Frage. Die Privatisierung werde den Franzosen den Betrag der Rundfunkgebühren „zurückgeben“ und den privaten audiovisuellen Sektor konsolidieren.

Diese Maßnahme zielt jedoch nicht auf den gesamten audiovisuellen Sektor ab: Le Pen sagt, dass sie Arte, die „Übersee-Sender“ und „die Stimme Frankreichs in der Welt“ verschonen würde, womit sie wahrscheinlich RFI und France 24 meint.