Das Rassemblement National hat am Dienstag, dem 2. Januar, einen Artikel der Washington Post, der die rechtsextreme Partei anhaltender Verbindungen zu Moskau beschuldigt hatte, um die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen, als Rufmord bezeichnet. Die Partei bekräftigte jedoch ihren Willen, die gegen Russland aufgestellten Sanktionen wieder rückgängig zu machen.
Die rechtsextreme Partei Rassemblement National von Marie Le Pen, die seit Jahren beschuldigt wird, der Propaganda des russischen Regimes zu dienen, wird erneut von ihren angeblichen Verbindungen zu Moskau eingeholt.
Die Kontroverse kommt diesmal von jenseits des Atlantiks: In einem am Samstag, dem 30. Dezember veröffentlichten Artikel beschuldigt die Washington Post die Partei von Marine Le Pen und Jordan Bardella, eine entscheidende Rolle in der von Wladimir Putins Umfeld orchestrierten Strategie zur Destabilisierung Europas und „Untergrabung der Unterstützung für die Ukraine“ zu spielen.
Ein riesiges Subversionsunternehmen, das soziale Netzwerke mit Hilfe von „Trollfarmen“ und die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien kombiniert, so die amerikanische Tageszeitung, die sich in ihrem Artikel unter anderem auf „Kreml-Dokumente, die von einem europäischen Sicherheitsdienst beschafft wurden“, stützt.
Diese Strategie Moskaus ziele besonders auf Frankreich ab, das vom Kreml im Jahr 2022 als „anfällig für politische Unruhen“ identifiziert wurde. Die russische Führung habe auch Deutschland und Italien im Visier. Letztendlich sollen „alle Regierungen in Westeuropa ausgetauscht werden“, wird Jean-Luc Schaffhauser, ehemaliger Europaabgeordneter des Front National und später des Rassemblement National, von der Zeitung zitiert.
Schaffhauser, eine Schlüsselfigur der Partei von Marine Le Pen, der für das Rassemblement National den 2014 bei einer tschechisch-russischen Bank aufgenommenen Kredit ausgehandelt hatte, wurde von der Washington Post in den Vordergrund gestellt, die insbesondere über seine Verbindung zu einem Vertreter des Kremls in Frankreich berichtete.
Der Washington Post zufolge „vermietet“ Jean-Luc Schaffhauser „eine Etage seiner Residenz“ in Straßburg an die Nummer zwei der russischen Botschaft in Frankreich, Ilya Subbotin, der bis zu seinem Ausschluss im März 2022 auch im Europarat saß.
Im Lager von Emmanuel Macron und seiner Partei Renaissance sieht man darin einen weiteren Beweis dafür, dass das Rassemblement National „tatsächlich das Sprachrohr des Kremls in Frankreich ist“. Le Pens RN „spielt eine herausragende Rolle bei der Weiterleitung von Putins Propaganda“, schreibt die Partei auf X.
Der Vorwurf wird seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 immer wieder erhoben, nachdem Marine Le Pen das von Moskau inszenierte referendum als „unumstritten“ eingestuft hatte, sechs Monate bevor sie den Kredit bei der tschechisch-russischen Bank aufnahm, den ihre Partei im September letzten Jahres zurückzahlte. Die dreifache Präsidentschaftskandidatin in Frankreich hatte die Kritik auch dadurch genährt, dass sie sich 2017 einen Monat vor der Präsidentschaftswahl mit Wladimir Putin im Kreml getroffen hatte.
Wie reagiert die Partei Rassemblement National auf diese Anschuldigungen?
RN-Sprecher Laurent Jacobelli besteht darauf, dass es „keine Verbindung zwischen Russland und dem Rassemblement National gibt“. „Er betonte, dass für den RN „das Endziel der Frieden“ sei und dass „die Ukraine ihre Unabhängigkeit, ihre Souveränität und ihre Grenzen“ auf „diplomatischem Weg“ wiedererlangen müsse.
Das Rassemblement National steht jedoch weiterhin skeptisch gegenüber der „offensiven Waffenhilfe“ für Kiew und ist gegen die „unnötigen Embargos“, die Moskau auferlegt wurden, insbesondere für russisches Gas und Öl, das „weiterhin über Umwege“ ankommt und für das „die Franzosen am Ende mehr bezahlen“.
Eine Argumentation, die laut der Washington Post von „den Strategen des Kreml“ ausgearbeitet wurde, um die von der Europäischen Union eingeführten Sanktionen, die sich seit der Invasion in der Ukraine deutlich verschärft haben, zu diskreditieren.
Der erwartete Durchbruch der extremen Rechten in mehreren Ländern bei den Europawahlen im Juni könnte die Situation allerdings verändern. Der Sprecher des RN machte daraus übrigens keinen Hehl: „Wenn wir morgen die Mehrheit in Brüssel haben, bedeutet das eine radikale Veränderung, vor allem bei den Sanktionen, die gegen bestimmte Länder wegen ihrer Politik verhängt werden“.
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