Rentenreform: Macron ruft dazu auf, „das Leben des Landes nicht zu blockieren“

Emmanuel Macron sagte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, er verlasse sich auf das Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschaften, dass ihre Protestbewegung gegen seine höchst umstrittene Rentenreform nicht „das Leben des Rests des Landes“ blockiere.

Nachdem klar ist, dass wieder mehrere nationale Mobilisierungstage gegen die Rentenreform bevorstehen, sagte Emmanuel Macron in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, den 10. Februar, dass er auf den „Geist der Verantwortung“ der Gewerkschaften zähle, damit ihre Bewegung „das Leben des Rests des Landes“ nicht blockiere.

„Ich wünsche mir zunächst, dass die Arbeit im Parlament fortgesetzt werden kann“, denn „so muss die Demokratie funktionieren“, sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Nachdem die Debatten in der Nationalversammlung seit Anfang der Woche oftmals holprig verliefen, hielt es Macron für „wichtig, dass diese Arbeit in einem möglichst ruhigen und professionellen Rahmen stattfinden kann, dass die Mehrheit und die Opposition sich äußern können“.

„Es gibt dann Demonstrationen und Streikbewegungen, die sich weiterhin in einem Rahmen organisieren müssen, der von der Verfassung vorgesehen ist“, fuhr der Präsident fort, der sich bisher nur selten zu der wichtigsten Reform seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit geäußert ha. Anfang Januar war der neue Gesetzestext von der Regierung vorgestellt worden.

Die Gewerkschaften, die bereits dreimal grosse Demonstrations- und Protestzüge gegen die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre auf die Straße gebracht haben, haben für diesen Samstag, und auch für den 16. Februar und den 7. März zu weiteren Streik- und Demonstrationstagen aufgerufen. Einige von ihnen wollen sogar zu unbefristeten Streiks übergehen.

„Ich weiß, dass ich auf den Geist der Verantwortung ihrer Organisatoren zählen kann, damit der Protest und die Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck kommen können, aber in Ruhe, unter Achtung von Eigentum und Personen und mit dem Willen, das Leben im Rest des Landes nicht zu blockieren“, bekräftigte Emmanuel Macron.