Insbesondere räumte der Präsident ein, dass er 2018 einen Fehler gemacht habe, indem er „die Auswirkungen auf die Mittelschicht“ der Maßnahmen zur Erhöhung der Kraftstoffpreise unterschätzt habe.
Der französische Präsident Emmanuel Macron gab dem amerikanischen Sender CBS (auf Englisch) am Sonntag, dem 18. April, ein Interview, in dem er sich zu mehreren Themen wie Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit Covid-19, das Klima und Russland äusserte.
Über Reisebeschränkungen
Emmanuel Macron kündigte eine schrittweise Aufhebung, „etwa Anfang Mai“, der Reisebeschränkungen für Amerikaner an, die mit zwei Dosen eines Impfstoffs gegen Covid-19 geimpft sind. „Wir werden den Sommer für französische, europäische und amerikanische Bürger organisieren“, fügte er hinzu, während der Tourismussektor stark von der gesundheitlichen Situation betroffen ist. „Wir arbeiten daher aktiv an einer konkreten Lösung, insbesondere für geimpfte amerikanische Staatsbürger, die dann von einem speziellen Zertifikat profitieren können.“
Der Präsident fügte hinzu, dass Gespräche mit dem Weißen Haus im Gange seien und dass die betroffenen Minister „derzeit die technischen Fragen diskutieren“. Während ein europäisches Zertifikat entwickelt wird, um das Reisen in der EU zu erleichtern, „könnte diese Möglichkeit schließlich auch amerikanischen Bürgern angeboten werden, die geimpft sind oder einen negativen PCR-Test haben“.
Zum Klima
Emmanuel Macron sagte, es sei notwendig, „zu akzeptieren, öffentliche Gelder für mehrere Jahre in ökologische Übergänge zu investieren“ und „Wirtschaftsmodelle und das Verhalten von Investoren zu ändern, um grüne Investitionen zu finanzieren und diejenigen zu bestrafen, die dieser Bewegung nicht folgen“. Der Präsident sagte, wir müssen „unsere Wirtschaft auf breiter Front umgestalten und den Preis für Kohlenstoff erhöhen“, aber auf eine Weise, die für die Öffentlichkeit „realisierbar“ ist.
„Wenn Sie im Weißen Haus oder im Elysee-Palast sind und sagen: Jetzt müsst ihr euch anpassen und mehr zahlen, kann ich Ihnen versichern, dass Sie die soziale Ungleichheit verstärken werden“, sagte er. „Ich kann Ihnen in aller Bescheidenheit sagen, dass ich davon umso überzeugter bin, als ich selbst schon einmal Fehler gemacht habe“, wiederholte er und bezog sich dabei auf das Jahr 2018 und die Bewegung der „Gelbwesten“, die aus dem Projekt einer Erhöhung der Steuern auf Treibstoff geboren wurde. „Wir müssen dem Mittelstand und den bescheidenen Haushalten helfen, uns zu folgen.“
Emmanuel Macron drückte auch die Hoffnung aus, dass China im Vorfeld eines von US-Präsident Joe Biden initiierten internationalen Klimagipfels am 22. und 23. April seine Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen – Peking strebt für 2060 Kohlenstoffneutralität an – weiter vorantreiben werde. Zusammen mit Angela Merkel bekräftigte das Staatsoberhaupt dies bereits am Freitag gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Über Russland
Emmanuel Macron plädierte für einen „offenen, friedlichen und respektvollen Dialog mit Russland“ und forderte gleichzeitig die Definition bestimmter sehr klarer „roter Linien“, ohne die „wir nicht glaubwürdig sein können“. Angesprochen auf die Anwesenheit von 31.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine, bezeichnete der Präsident „diese Situation als inakzeptabel“ und erneuerte seine Forderung nach „einer notwendigen Deeskalation auf russischer Seite“. In Bezug auf die Möglichkeit einer russischen Invasion in der Ukraine antwortete der französische Präsident, dass „wir in der Tat jedes inakzeptable Verhalten sanktionieren müssen“ und fügte hinzu, dass „Sanktionen keineswegs ausreichend sind“, aber dass sie „Teil der uns zur Verfügung stehenden Instrumente sind“.
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