Lecornu bietet Sozialisten Kompromiss zu Klimagesetz – Grüne lassen Misstrauensantrag stehen
Paris - 05.07.2026: Premierminister Sébastien Lecornu hat in einem Schreiben an Abgeordnete der Parti socialiste angeboten, Kernelemente eines von ihnen eingebrachten Klimagesetzentwurfs in die Regierungsarbeit zu übernehmen. Der Brief, der laut Pariser Medien am Wochenende versandt wurde, stellt zusätzliche Maßnahmen zur Anpassung an Extremwetter sowie die Stärkung bestehender Förderprogramme in Aussicht. Damit zielt der Regierungschef auf eine Verständigung mit den Sozialisten, während im Parlament die Auseinandersetzung über eine von den écologistes initiierte Misstrauensmotion ansteht.Die Grünen hatten am 2. Juli ihren Antrag eingereicht; die Debatte ist für den 6. Juli 2026 terminiert. Sie werfen der Regierung vor, auf die jüngsten Hitzewellen und auf strukturelle Umweltprobleme unzureichend zu reagieren. In Begründungen verweisen sie auf Kürzungen im Umweltetat und sehen zentrale Instrumente geschwächt. Als Beispiele nennen Oppositionsabgeordnete die Reduktion des Fonds vert zwischen 2024 und 2026 sowie Engpässe bei Programmen wie MaPrimeRénov' und der Förderung für Wärmeinfrastrukturen oder die Renaturierung belasteter Flächen.Lecornus Schreiben greift diese Punkte auf. Demnach will die Regierung prüfen, wie soziale Staffelungen bei Sanierungszuschüssen verbessert, Verfahren beschleunigt und Kommunen bei Anpassungsprojekten an Hitzewellen und Starkregen stabil finanziert werden können. Zugleich behält sich der Premier vor, Vorschläge nur aufzunehmen, sofern sie mit der Haushalts- und Gesetzgebungsplanung der Exekutive vereinbar sind. Ob dies über ein eigenständiges Gesetzespaket, über Änderungsanträge im laufenden Verfahren oder per Verordnungen geschehen soll, ließ das Schreiben offen.Politisch verschafft sich der Premier damit Verhandlungsspielraum. In der sozialistischen Fraktion wird der Kurs diskutiert: Einerseits wächst der Druck, ökologische Prioritäten sichtbar...
Lesen 04.07.2026 17:47Paris diskutiert Hitzeschutz: Wie weit dürfen Eingriffe an Haussmann-Dächern gehen?
Paris - 04.07.2026: Nach der außergewöhnlichen Hitzewelle Ende Juni rückt in Paris die Frage in den Vordergrund, wie historische Gebäude besser gegen Hitze geschützt werden können. Im Zentrum steht dabei der Umgang mit den typischen Zinkdächern der Haussmann-Ära, die sich bei starker Sonneneinstrahlung stark aufheizen und Innenräume zusätzlich belasten. Stadtverwaltung, Planerinnen und Planer sowie Denkmalpfleger suchen nach Lösungen, die sowohl das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner als auch den Schutz des Stadtbilds berücksichtigen.Aus dem Rathaus heißt es, die Anpassung des Gebästands an häufigere und längere Hitzeperioden habe Priorität. In mehreren Quartieren wurden Wohnungen und insbesondere Dachgeschosse während der jüngsten Hitzewelle als unzureichend gedämmt gemeldet. Sanierungen...
Lesen 01.07.2026 08:47RN stellt Plan zur Klimatisierung vor – Tanguy bremst Erwartungen an 40-Milliarden-Paket
Paris - 01.07.2026: Der Rassemblement national (RN) hat ein mehrjähriges „Plan Climatisation“-Paket präsentiert, das nach Parteiangaben bis zu 40 Milliarden Euro an Zusagen über zwei Amtszeiten umfassen soll. Im Fokus stehen Krankenhäuser, Schulen, Pflegeheime sowie der Wohnungsbestand, die mit Kühltechnik und energetischen Maßnahmen besser auf Hitzewellen vorbereitet werden sollen. Hintergrund sind wiederkehrende Extremtemperaturen und Belastungen für Gesundheitssystem und Infrastruktur.Bei der Vorstellung in der Assemblée nationale dämpfte der RN jedoch Erwartungen an direkte Zuschüsse. Fraktionsvize Jean-Philippe Tanguy betonte, „finanzieren, helfen, das ist nicht alles bezahlen, alles subventionieren“, und verwies auf eine Architektur aus zinslosen Darlehen, Förderkriterien und gegebenenfalls steuerlichen Anreizen. Damit stellt die Partei vor allem...
Lesen 30.06.2026 11:05RN-Sprecher Ménagé will MaPrimeRénov’ abschaffen und durch zinsfreie Kredite ersetzen
Paris - 30.06.2026: Thomas Ménagé, Abgeordneter des Loiret und Sprecher der Fraktion des Rassemblement National in der Nationalversammlung, hat in der France-2-Sendung "4V" die Abschaffung von MaPrimeRénov' gefordert. Die staatliche Förderung für energetische Sanierungen solle durch zinsfreie Kredite ersetzt werden. Öffentliche Mittel, so Ménagé, sollten nicht länger in aus seiner Sicht fehlerhafte oder schlecht ausgeführte Renovierungen fließen, sondern Haushalten über Darlehen zielgerichtet zur Verfügung stehen. Parallel sprach er sich für ein groß angelegtes Programm zur Klimatisierung von Schulen, Pflegeheimen und anderen öffentlichen Gebäuden aus.Seine Aussagen fallen in eine Phase anhaltender Debatten über die Ausrichtung der französischen Klimapolitik im Gebästand. MaPrimeRénov' bündelt seit 2020 verschiedene Hilfen für Eigentümerinnen und Eigentümer, um Heizungstausch, Dämmung und weitere Sanierungsmaßnahmen zu unterstützen. Kritikerinnen und Kritiker bemängeln jedoch Verwaltungsaufwand, Betrugsfälle und Qualitätsmängel bei einzelnen Projekten. Aus RN-Kreisen wurde bereits zuvor das Modell "100 % Rénov'" skizziert, das flächendeckend zinsfreie Kredite vorsieht und die Rückzahlung über lange Laufzeiten streckt. Befürworter eines Kreditmodells argumentieren, es ermögliche größere Vorhaben und diszipliniere die Ausführung, weil Mittel zweckgebunden und rückzahlbar seien.Gegenwind...
Lesen 28.06.2026 06:24Frankreichs Immobilienmarkt im Juni 2026: Stabilisierung bei Preisen und Transaktionen
Paris – 28.06.2026: Im ersten Quartal dieses Jahres hat sich der französische Immobilienmarkt auf einem stabilen Niveau eingependelt. Bis Ende März wurden 952.000 Verkäufe von Bestandsimmobilien registriert, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu stabil ist. Die Preise entwickelten sich insgesamt weitgehend konstant. In ländlichen Regionen stiegen sie moderat um 0,1 Prozent, während die Île-de-France einen leichten Zuwachs von 0,6 Prozent verzeichnete. In Paris lag der Quadratmeterpreis im ersten Quartal bei rund 9.600 Euro. Für den laufenden Juni wird eine weiterhin stabile Preisentwicklung erwartet.Die Dynamik auf dem Immobilienmarkt zeigt deutliche regionale Unterschiede. In den Großstädten wie Paris, Lyon und Bordeaux sind die Preise auf hohem Niveau, bedingt durch das eingeschränkte Wohnraumangebot und die starke wirtschaftliche Attraktivität dieser Standorte. Investoren, die Mietrenditen anstreben, bewerten ihre Kaufentscheidungen zunehmend anhand von Kaufpreis, Nebenkosten und potenziellen Leerstandsrisiken.Demgegenüber sind Immobilien in ländlichen Gebieten und manchen Vororten vergleichsweise preiswert. Diese Regionen bieten insbesondere für Renovierungsprojekte interessante Chancen, die durch Förderprogramme wie MaPrimeRénov' unterstützt werden. Die Verkaufszeiten sind hier zwar oft länger, doch Käufer profitieren von günstigeren Verhandlungsmöglichkeiten.Der...
Lesen 21.06.2026 03:25Frankreichs Immobilienmarkt 2026: Stabilisierung und Fokus auf Bestandsimmobilien
Paris - 21.06.2026: Der französische Immobilienmarkt zeigt sich im Jahr 2026 stabil. Laut Angaben des nationalen Instituts für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE) wurden bis Ende März 952.000 Transaktionen bei Bestandsimmobilien registriert, was im Vergleich zum Vorjahr eine weitgehende Stabilität bedeutet.Die Immobilienpreise blieben insgesamt nahezu konstant. In ländlichen Regionen stiegen sie leicht um 0,1 % im Jahresvergleich, während in der Île-de-France ein moderater Zuwachs von 0,6 % verzeichnet wurde. In Paris lag der Quadratmeterpreis im ersten Quartal bei etwa 9.600 Euro; auch für Juni wird mit einer stabilen Preisentwicklung gerechnet.Regional zeigt sich die Marktdynamik jedoch unterschiedlich. In den Großstädten Paris, Lyon und Bordeaux bleiben die Preise...
Lesen 29.06.2026 08:55Streit um MaPrimeRénov: Handwerk warnt vor „Klimaskandal“ und stellt Frankreichs Sanierungsstrategie infrage
Die Diskussion über die Zukunft des französischen Förderprogramms MaPrimeRénov entwickelt sich zu einem politischen und wirtschaftlichen Konflikt mit weitreichenden Folgen. Auslöser sind Überlegungen der Regierung, die staatliche Unterstützung künftig stärker auf umfassende energetische Komplettsanierungen zu konzentrieren und Einzelmaßnahmen – die sogenannten monogestes – deutlich einzuschränken oder ganz aus der Förderung zu nehmen. Dagegen formiert sich massiver Widerstand aus dem Handwerk. Die Handwerksorganisation CAPEB spricht von einem „Klimaskandal“ und wirft der Regierung vor, den Erfolg der französischen Energiewende aufs Spiel zu setzen. Die Debatte berührt dabei nicht nur Fragen des Klimaschutzes, sondern auch die Zukunft zehntausender Handwerksbetriebe und die grundsätzliche Ausrichtung der französischen Sanierungspolitik. Zwei unterschiedliche...
Lesen 06.02.2026 06:38MaPrimeRénov’ vor dem Neustart: Wie Frankreichs wichtigste Sanierungsförderung nach der Haushaltskrise zurückkehrt
Nach Wochen der Unsicherheit zeichnet sich für hunderttausende Eigentümer und für das angeschlagene Baugewerbe in Frankreich eine Atempause ab. Das staatliche Förderinstrument MaPrimeRénov’, zentraler Pfeiler der französischen Energie- und Klimapolitik im Gebäudesektor, soll unmittelbar nach der Verkündung des Staatshaushalts 2026 wieder vollständig geöffnet werden. Dies kündigte der Wohnungsbauminister Vincent Jeanbrun am 5. Februar an. Die Botschaft ist politisch klar: Mit dem verabschiedeten Budget kehrt Handlungsfähigkeit zurück – zumindest vorerst. Die Wiederöffnung markiert das Ende einer Zwangspause, die weniger aus energie- oder klimapolitischen Erwägungen resultierte als aus einer haushaltspolitischen Blockade. Seit Anfang Januar war der Antragsschalter geschlossen, weil der französische Staat ohne verabschiedetes Finanzgesetz keine neuen...
Lesen 04.01.2026 11:28Warten im Wohnwagen – wie MaPrimeRénov’ Familien in der Schwebe hält
Der Winter kriecht frühmorgens durch jede Ritze des Mobilheims. Draußen liegt feuchte Kälte über dem Land, drinnen summt die elektrische Heizung unermüdlich. Stromzähler drehen sich schneller, als man schauen mag. Vier Kinder schlafen auf engstem Raum, während die Eltern leise diskutieren – wieder einmal – über Rechnungen, Geduld und eine Zukunft, die sich ständig verschiebt.So beginnt der Tag für Romain und seine Familie im Morbihan. Seit eineinhalb Jahren. Und ein Ende? Tja. Eigentlich sollte alles ganz anders laufen. Ein altes Haus, eine Longère, gekauft im Frühling 2024. Ein Traum vom Landleben, von dicken Steinmauern, Wärme, Ruhe. 180.000 Euro Renovierungskosten, davon 89.000 Euro staatliche Hilfe. MaPrimeRénov’,...
Lesen 15.06.2025 07:48MaPrimeRénov’ gestoppt: Baugewerbe in Frankreich protestiert ab 2. Juli
Die französische Bauföderation FFB ruft ab dem 2. Juli 2025 zu Protesten auf – eine Reaktion auf die geplante, befristete Aussetzung von MaPrimeRénov’, dem staatlichen Förderprogramm für energetische Gebäudesanierungen. Ab dem 1. Juli soll das Programm ruhen, bis mindestens Mitte September. Für viele Betriebe in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage könnte das zur existenziellen Bedrohung werden. Gut 1.500 Mitglieder der FFB versammelten sich in Blois. Präsident Olivier Salleron ließ klar verlauten – es wird laute und sichtbare Aktionen geben. Tatsächlich haben die mitglieder nachdrücklich dafür gestimmt, politische Aufmerksamkeit zu erzwingen. Schlag ins Kontor für Handwerk und Mittelstand Salleron bringt es auf den Punkt: Viele Handwerksbetriebe ziehen einen großen Teil ihrer Aufträge aus MaPrimeRénov’ – die Aussetzung könnte „ein riesiges Loch in ihre Auftragsbücher reißen“. Es sei ein einseitiger Eingriff in ein funktionierendes System, noch dazu ohne Vorwarnung. Man stelle sich vor, eine Baustelle wird drei Wochen vor Baubeginn einfach geschlossen – so drastisch empfinden viele Unternehmer diesen Schritt. Kettenreaktion droht Die Prognosen sind düster: Ein Rückgang der Bauaufträge sei vorprogrammiert,...
Lesen 05.06.2025 06:51MaPrimeRénov' auf Eis: Warum der plötzliche Stopp für so viel Wirbel sorgt
MaPrimeRénov' galt bisher als Herzstück der französischen Klimapolitik im Gebäudesektor – jetzt ist der Turbo plötzlich auf Standgas geschaltet. Die überraschende Ankündigung der französischen Regierung, das beliebte Förderprogramm für energetische Sanierungen vorübergehend auszusetzen, sorgt für Empörung und Verunsicherung. Doch was steckt wirklich dahinter? Der Ansturm war zu groß – und nicht immer ehrlich Laut Wirtschaftsminister Éric Lombard habe die Regierung keine andere Wahl gehabt. Die Zahl der Anträge sei regelrecht explodiert. Zeitweise seien die zuständigen Stellen schlicht überfordert gewesen – überlastet, überrannt, ausgehebelt. Gleichzeitig kam ein heikler Punkt ans Licht: Missbrauch. Rund 16.000 Anträge – das sind etwa 12 Prozent – stuft das Wirtschaftsministerium mittlerweile...
Lesen 19.09.2022 09:13MaPrimeRénov': Die Regierung will Hilfszahlungen für Renovierungen erhöhen
Das vor zwei Jahren eingeführte Hilfspaket MaPrimeRénov' soll zu energetischen Renovierungen anregen, indem es staatliche Beihilfen für Isolierungsarbeiten, Fenster, Heizkörper oder die Installation einer Heizung mit erneuerbaren Energien, gewährt. Nach Informationen von France Info soll das Budget für das Hilfspaket "Ma Prime Rénov" deutlich erhöht werden. Die Regierung will die Mittel für diese Beihilfe von 2 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 2,6 Milliarden Euro im Haushaltsgesetzentwurf für 2023 erhöhen. Die MaPrimeRénov'-Förderung ist eine 2020 eingeführte Förderung für die energetische Sanierung von Privathäusern. Sie bietet finanzielle Unterstützung insbesondere für den Austausch eines mit fossilen Energieträgern betriebenen Heizkessels gegen eine Heizung, die mit erneuerbaren Energien betrieben...
Lesen 25.01.2026 09:29Zwei Millionen neue Wohnungen – Lecornus Mammutprojekt gegen die Wohnungsnot
Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu hat bei seinem ersten großen Auftritt nach der Vertrauensabstimmung ein ambitioniertes Ziel formuliert: Bis 2030 sollen zwei Millionen neue Wohnungen entstehen – 400.000 pro Jahr. In Rosny-sous-Bois, einem Vorort im Osten von Paris, präsentierte er das Vorhaben als zentrale Antwort auf eine Wohnungsbaukrise, die sich in den letzten Jahren verschärft hat. Die Ankündigung markiert einen Strategiewechsel: Weg von punktuellen Eingriffen, hin zu einem umfassenden wohnungspolitischen Programm mit fiskalischer, administrativer und sozialpolitischer Flankierung. Ein Sektor in der Krise Der französische Wohnungsmarkt befindet sich in einer tiefgreifenden Krise. Die Zahl der Neubauten ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Allein im dritten Quartal 2025 wurden über 20 Prozent weniger neue Wohnungen zur Vermarktung angeboten als im Vorjahreszeitraum. Ein Fünftel der geplanten Bauprojekte wurde ganz zurückgezogen. Die Ursachen sind vielfältig: steigende Baukosten, eine restriktive Kreditvergabe, langwierige Genehmigungsverfahren und eine insgesamt schwache Investitionsdynamik. Die Folge: In vielen Regionen Frankreichs steigen die Mieten, während gleichzeitig der soziale Wohnungsbau stagniert. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum bleibt hoch – besonders in urbanen Zentren. Lecornus Dreiklang: Bauen, Fördern, Vereinfachen Der Plan der Regierung basiert auf drei Säulen: dem quantitativen Ausbau der Bautätigkeit, einer gezielten Förderung insbesondere für den sozialen Wohnungsbau und der Deregulierung planungsrechtlicher Hürden. Erstens soll die jährliche Neubauzahl deutlich steigen. Frankreich lag zuletzt weit unter dem nun anvisierten Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Um dies zu erreichen, soll Bauland mobilisiert, kommunale Planung beschleunigt und bestehender Leerstand stärker aktiviert werden...
Lesen 22.12.2025 11:03Kommentar: Habt ihr es jetzt geschafft, ihr streitbaren Parlamentarier?
Manchmal wirkt Politik wie ein schlecht geschriebenes Theaterstück, dessen schlecht gelaunte Darsteller auf der Bühne vergessen haben, warum sie überhaupt dort stehen. Und in diesen Tagen, da sich der Jahreswechsel hartnäckig nähert wie ein unerwünschter Verwandter der Weihnachts-Familienfeier, liefern uns unsere "streitbaren" Volksvertreter ein Schauspiel, das selbst in einem Provinztheater nur ein müdes Achselzucken provozieren würde.Doch diesmal sind die Konsequenzen real. Und sie sind bitter. Denn während Frankreichs Haushalte nach langer Wartezeit, nach Formularbergen, nach Kostenvoranschlägen und Energieaudits dachten, sie könnten zum Jahresbeginn mit den Umbauten endlich loslegen, flattert nun eine Nachricht ins Land wie ein kalter Luftzug durch ein schlecht isoliertes Altbauzimmer:MaPrimeRénov’ macht ab...
Lesen 17.06.2025 09:34Hacker-Prozess in Lyon enthüllt digitales Sicherheitsdesaster bei Adecco
Der Gerichtssaal in Lyon ist zurzeit Mittelpunkt eines Prozesses, der eines der größten Cybersicherheits-Desaster Frankreichs aufdeckt – mit über 72.000 Betroffenen, 2.400 Nebenklägern und 14 Angeklagten. Wie es begann: Praktikant, Passwort-Deal, Daten-GAU 2022 verkaufte ein 17-jähriger Praktikant aus Besançon seine Zugangsdaten zu Adecco-Systemen über eine verschlüsselte Plattform. Dafür erhielt er kein Geld – doch seine Accounts öffneten Hackern Tür und Tor zu personenbezogenen Daten von etwa acht Millionen Menschen. Unter anderem gelangten sie an Bankverbindungen. Mit raffinierten, automatisierten Abbuchungen von 49,85 € – knapp unter der Betrugserkennungsgrenze – zogen sie unbemerkt von etwa 33.000 Konten rund 1,6 Mio € ein. Außerdem gab es über 40.000 weitere Versuche, von denen viele...
Lesen 11.06.2025 09:44Präsidiale Lippenbekenntnisse – Marine Tondelier wirft Macron Imagepflege statt konkreter Umweltmaßnahmen vor
In einem emotionalen Appell auf dem UN‑Ozeangipfel in Nizza, der vom 9. bis 13. Juni 2025 stattfindet, kritisierte Marine Tondelier, Generalsekretärin von Europe Écologie‑Les Verts, die Klimapolitik von Präsident Emmanuel Macron als reine Imagepflege und mangelnd an konkreten Maßnahmen. Sie forderte ein Ende der symbolischen Rhetorik und ein konsequent praktiziertes Umweltschutzhandeln. Kaffeekränzchen statt Klimaschutz? Tondelier warf der Regierung vor, zentrale ökologische Verpflichtungen zurückzunehmen – darunter die Aussetzung der Förderung MaPrimeRénov’, die Auflösung von Umweltzonen (ZFE) und die Wiederzulassung des Pestizids Acetamiprid. Diese Entwicklungen würden das Engagement der französischen Regierung in der Klimapolitik infrage stellen und zeigten einen rückläufigen Trend im Umweltschutz. Nach Ansicht der Grünen-Politikerin konterkarieren diese Entscheidungen Frankreichs offizielle Selbstverpflichtungen im Rahmen internationaler Klima- und Umweltabkommen. Marine Schutzgebiete: bloße Zahlen statt naturnaher Sicherung Auch die Schutzpolitik für Meeresräume geriet in das Visier der Kritik der Vorsitzenden der französischen Grünen. Zwar gibt die Regierung an, 30 Prozent der französischen Meereszonen als sogenannte „Aires Marines Protégées“ (AMP) ausgewiesen zu haben. Laut Tondelier sei jedoch nur ein Bruchteil dieser Gebiete – konkret 0,1 Prozent...
Lesen 08.06.2025 12:48"Grüner Rückwärtsgang?" – Macrons Warnruf inmitten ökologischer Kehrtwenden
Ein Präsident im Alarmmodus. In einer Zeit wachsender Spannungen rund um Frankreichs Klimapolitik hat Präsident Emmanuel Macron mit ungewöhnlich scharfen Worten auf eine Reihe von Entscheidungen der Regierung Bayrou reagiert, die aus seiner Sicht zentrale ökologische Errungenschaften gefährden. Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen die jüngste Aussetzung von MaPrimeRénov', einem zentralen Förderinstrument zur energetischen Gebäudesanierung, sowie gegen die parlamentarische Entscheidung, die Zonen mit niedriger Emission (ZFE) abzuschaffen – ein Herzstück kommunaler Luftreinhaltepolitik. Macron sprach von einer „Détricotage“, also einem systematischen Aushebeln ökologischer Maßnahmen. Eine Metapher, die deutlich macht, dass es hier nicht um zufällige Einzelentscheidungen geht, sondern um eine strukturelle Aushöhlung klimapolitischer Ambitionen. Die Mechanik des Rückschritts Wenn wir die Daten und politischen Prozesse näher betrachten, wird klar: Der Rückzug bei MaPrimeRénov' wird offiziell mit dem Kampf gegen Betrug begründet – eine durchaus reale Problematik. Doch die plötzliche Aussetzung des Programms in einer Phase, in der Gebäudesanierung als Schlüsselsektor für die Erreichung der Klimaziele gilt, sendet ein fatales Signal: Unsicherheit statt Verlässlichkeit. Ähnlich verhält es sich mit dem Rückbau der...
Lesen 16.04.2025 04:34Steuerflucht auf französischem Boden – Wie der Staat den organisierten Steuerbetrügern den Kampf ansagt
In Frankreich tobt ein stiller Krieg – nicht gegen Feinde von außen, sondern gegen ein raffiniert organisiertes System von Steuerbetrügern im Inneren. Was früher als Kavaliersdelikt einzelner galt, ist heute eine hochprofessionalisierte Industrie der Finanzkriminalität. Das Finanzministerium spricht längst nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einer „organisierten kriminellen Industrie“. Treffender lässt sich die Lage kaum beschreiben. 2024 wurden in Frankreich fast 20 Milliarden Euro an betrügerischen Machenschaften rund um Steuern, Sozialleistungen, Zölle und staatliche Hilfen aufgedeckt. Besonders auffällig: 16,7 Milliarden Euro entfallen allein auf Steuerbetrug. Das ist doppelt so viel wie noch im Jahr 2020 – eine Entwicklung, die sowohl alarmiert als auch motiviert. Denn...
Lesen 30.01.2025 11:44Frankreichs Haushaltsplan 2025: Umweltpolitik als Sparopfer
Die französische Regierung steht vor der Herausforderung, das Staatsdefizit zu reduzieren, ohne dabei notwendige Investitionen in die ökologische Transformation zu gefährden. Doch aktuelle Haushaltsentwürfe für 2025 sehen erhebliche Kürzungen im Budget des Ministeriums für den ökologischen Wandel vor. Dies wirft Fragen zur Prioritätensetzung in der Klimapolitik auf und sorgt für heftige politische Debatten. Geplante Budgetkürzungen im Umweltbereich Der Haushaltsentwurf 2025 sieht Einsparungen von insgesamt 60 Milliarden Euro vor, die sowohl durch Steuererhöhungen als auch durch Ausgabenkürzungen erreicht werden sollen. Dabei entfallen allein 1,9 Milliarden Euro der Einsparungen auf den Umweltbereich. Besonders betroffen sind Subventionen zur Förderung der ökologischen Transformation. So soll die finanzielle Unterstützung für...
Lesen 20.10.2024 08:49Drohende Krise um den Haushalt 2025: Umweltministerin droht mit Rücktritt
Agnès Pannier-Runacher, die französische Ministerin für Umwelt und ökologische Transition, hat am 18. Oktober 2024 deutlich gemacht, dass sie ihre Position im Kabinett in Frage stellen könnte, sollte der ihr zur Verfügung stehende Haushalt für 2025 nicht „der Lage gerecht“ sein. Diese bemerkenswerte Äußerung folgt der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zeigt, dass hinter den Kulissen in der Regierung erhebliche Spannungen bestehen. „Wenn mein Ministerium nicht die Mittel erhält, um angemessen handeln zu können, werde ich daraus meine Konsequenzen ziehen“, betonte Pannier-Runacher klar und unmissverständlich im Interview mit den Sendern BFMTV und RMC. Ihre Worte klingen nicht nach...
Lesen 01.04.2024 07:57Neu ab 1. April: Von digitaler Versicherungsbestätigung bis zur Sozialleistungsanpassung
Zwischen Aprilscherzen und Ostereiersuchen bringt der 1. April auch dieses Jahr wieder einige Veränderungen in den Alltag in Frankreich. Von administrativen Neuerungen bis hin zur Anpassung sozialer Leistungen, hier sind die wichtigsten Änderungen, die Sie kennen sollten. Digitale Versicherungsbestätigung ersetzt die grüne Vignette Die traditionelle grüne Versicherungsvignette auf den Windschutzscheiben der in Frankreich zugelassen Fahrzeuge und die dazugehörige Versicherungsbescheinigung im Handschuhfach gehören der Vergangenheit an. Ab sofort werden diese durch eine Registrierung im digitalen Versicherungsregister ersetzt, auf das die Polizei in Echtzeit Zugriff hat. Diese Änderung soll den Verwaltungsaufwand für Fahrzeughalter und Behörden reduzieren. Eine Nichtbeachtung der Versicherungspflicht wird allerdings weiterhin geahndet, auch wenn die...
Lesen 23.03.2024 13:31Finanzlücke im Staatshaushalt: Wo Frankreichs Regierung nun Geld auftreiben will
Frankreichs öffentliches Defizit wird im Jahr 2023 "über 5 %" des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, was deutlich über den ursprünglichen Erwartungen der Regierung liegt. Emmanuel Macron hatte deswegen die wichtigsten Minister seiner Regierung am Mittwochabend, dem 20. März, zu einem Arbeitsessen eingeladen. Welche Maßnahmen kann die französische Regierung ergreifen, um Einsparungen zu erzielen und das Defizit zu verringern? Die Bilanzen sind ernüchternd. Entgegen der Regierungsprognose von einem Defizit von 4,9 % des BIPs für das Jahr 2023, wird es tatsächlich "über" 5 % liegen. Der Sender France Info spricht sogar von einem möglichen Defizit von 5,6 % – sollte diese Zahl bestätigt werden, wäre es das höchste Defizit eines Staates in der Eurozone. Das französische Staatsdefizit beläuft sich auf 173 Milliarden Euro. Thomas Cazenave, Staatssekretär für das öffentliche Rechnungswesen, führt diese Entwicklung auf einen "neuen wirtschaftlichen Kontext" zurück. Ursprünglich wurde ein Defizit von 3 % des BIPs bis 2027 angestrebt. Seit seiner Amtsübernahme im Élysée-Palast hat Emmanuel Macron Milliarden Euro an öffentlichen Hilfen ausgegeben, um den Gelbwesten entgegenzukommen, das Land durch...
Lesen 26.09.2023 09:19Ökologische Planung: emmanuel Macron setzt auf Wärmepumpen - ohne Gasheizungen zu verbieten
Emmanuel Macron stellte am Montag seine neue ökologische Planung vor. Der französische Präsident will Gasheizheizungen nicht verbieten, aber Wärmepumpen sehr viel stärker fördern. Das Verbot von Gasheizungen ist in Frankreich vom Tisch: Emmanuel Macron hatte dies bereits am Sonntag, dem 24. September, angekündigt, bevor er am Montag seinen neuen Plan für die ökologische Zukunft Frankreichs vorstellte. Der Präsident will "doppelt so schnell" vorgehen, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, wobei er eine straffreie Strategie propagiert. "Wir werden Gasheizungen nicht verbieten, weil wir unsere Landsleute, vor allem in den ländlichen Gebieten, nicht ohne Lösung lassen können", erklärte der Präsident bereits am...
Lesen 30.01.2023 09:57Was sich am 1. Februar 2023 in Frankreich ändern wird
Neubewertung der Autobahn-Mautgebühren, Covid-Regeln, höhere Stromtarife... am 1. Februar 2023 ändert sich einiges in Frankreich. Einige der neuen Massnahmen bringen Einsparungen mit sich, andere sind weniger erfreulich. Hier eine Zusammenfassung dessen, was sich am 1. Februar alles ändern wird. Covid-19 Ab Mittwoch, dem 1. Februar, wird es nicht mehr möglich sein, bei einem positiven Covid-Test automatisch eine Krankschreibung zu bekommen. Dies geht aus einem Dekret hervor, das am Samstag, dem 28. Januar, im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Die obligatorische Isolierung von Personen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden, und "die Durchführung eines Tests" nach zwei Tagen für ihre Kontaktpersonen ist nicht mehr obligatorisch. Geld und Konsum...
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