Brexit: Europäische Union gibt grünes Licht für das Abkommen

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Die Europäische Union hat am Montag ihre Zustimmung zur Umsetzung des Post-Brexit-Abkommens ab dem 1. Januar 2021 gegeben. Die Zustimmung der Abgeordneten wird für Anfang des Jahres erwartet.

Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten gaben am Montag grünes Licht für die vorläufige Anwendung des Post-Brexit-Abkommens, das letzte Woche zwischen Brüssel und London erzielt wurde, vorbehaltlich der für Anfang 2021 erwarteten Zustimmung der EU-Abgeordneten.

“Die Botschafter der Siebenundzwanzig Mitgliedstaaten haben einstimmig die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Großbritannien zum 1. Januar 2021 beschlossen”, und die formelle Annahme durch die Regierungen wird für Dienstag um 15 Uhr (14:00 GMT) erwartet, twitterte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Abstimmung des britischen Parlaments über das Abkommen findet am Mittwoch statt.

Vorläufige Anwendung bis 28. Februar
“Deutschland kann das ausgehandelte Abkommen akzeptieren”, bestätigte Ulrike Demmer, eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf einer Pressekonferenz und berichtete von einer “positiven Bewertung” des Abkommens durch Berlin. Nach der formellen Genehmigung durch die 27 EU-Mitgliedstaaten wird der Text bis Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht, damit er am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Es gilt ab diesem Datum nur vorübergehend, bis zur Ratifizierung durch das Europäische Parlament.

Die Vereinbarung sieht eine vorläufige Anwendung bis zum 28. Februar vor, sofern keine andere Frist von beiden Parteien vereinbart wird. Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments fordern, diese vorläufige Umsetzung über Ende Februar hinaus zu verlängern, um mehr Zeit für die Analyse des etwa 1200 Seiten langen Dokuments zu haben, so eine Parlamentsquelle.

“Der Dialog mit dem Europäischen Parlament geht weiter: Fruchtbarer Austausch heute Morgen mit der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden”, teilten der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf Twitter mit.

Sanktionen bei Nichteinhaltung
Die britischen Abgeordneten ihrerseits wurden für Mittwoch, den 30. Dezember, einberufen, um über das Post-Brexit-Abkommen zu debattieren – was angesichts der Mehrheit der konservativen Regierung von Boris Johnson und der Unterstützung der Labour-Opposition eine Formalität zu sein verspricht. London und Brüssel haben sich am Donnerstag, 24. Dezember, nach zermürbenden Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit geeinigt, das ein potenziell verheerendes “No Deal” für ihre Volkswirtschaften abgewendet hat.

Die Übergangszeit, seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im Januar 2020, endet Ende Dezember mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem gemeinsamen Markt. Mit dieser Wirtschafts- und Handelspartnerschaft bietet die EU der britischen Bevölkerung zoll- und quotenfreien Zugang zu ihrem Markt mit 450 Millionen Verbrauchern, sieht aber Sanktionen und Ausgleichsmaßnahmen bei Nichteinhaltung ihrer Regeln zu staatlichen Beihilfen, Umwelt, Arbeitsrecht und Steuern vor, um Dumping zu verhindern.


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