Verfassungsrat_Wikipedia
Nach vier Monaten heftiger politischer Auseinandersetzungen hat die französische Nationalversammlung das Haushaltsgesetz 2026 verabschiedet. Doch der Schlussakt steht noch bevor: Premierminister Sébastien Lecornu wendet sich an den Conseil constitutionnel. Die Entscheidung ist nicht nur ein...
Stadtpolizei_Police_Municipale
Und berührt dabei Grundfragen des Staatsverständnisses Ein seit dem 3. Februar im französischen Senat diskutierter Gesetzentwurf der Regierung bringt eine institutionell und gesellschaftlich sensible Debatte zurück in den öffentlichen Fokus: Sollen police municipale und gardes champêtres...
Sebastian_Lecornu_Lächeln_positiv_Illustration
Es ist ein politischer Schritt von symbolischer Wucht: Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu kandidiert bei den Kommunalwahlen 2026 in Vernon, der normannischen Kleinstadt, in der einst seine politische Karriere begann. Inmitten eines instabilen politischen Klimas will...
Referendum
Eine Zahl macht in den sozialen Medien die Runde: Angeblich sollen mehr als zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger in Frankreich von den Kommunalwahlen 2026 ausgeschlossen sein. Ein schwerwiegender Vorwurf, der in sozialen Medien wie ein...
Jordan_Bardella-Donald_Trump_Illustration
Die ideologische Nähe zwischen dem französischen Rassemblement National (RN) und der Politik von Donald Trump sorgt in Frankreich regelmäßig für Debatten – insbesondere in Wahlkampfzeiten. Was auf den ersten Blick wie eine populistische Allianz über...
Lehrer_Illustration
Frankreichs Bildungsministerium zieht seine Sparpläne teilweise zurück – ein Zeichen politischer Notwendigkeit und struktureller Schwäche. Frankreichs damaliger Bildungsminister Gabriel Attal hatte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2025 klare Worte gewählt: Die demografische Entwicklung rechtfertige eine...
Jordan_Bardella_Marine-Le-Pen_Illustration
Die Beschwerde der Antikorruptionsvereinigung AC!! gegen den französischen Rassemblement National (RN) lenkt erneut das Augenmerk auf eine Grundsatzfrage in der europäischen Politikfinanzierung: Wie klar ist die Trennung zwischen Mitteln zur parlamentarischen Arbeit und solchen, die...
Mikrochip
Die Weltwirtschaft ist ohne sie nicht mehr denkbar, und doch bleiben sie für die meisten unsichtbar: Mikroprozessoren sind das Rückgrat moderner Technologie – ob in Smartphones, Autos, Kraftwerken oder Satelliten. Die winzigen Siliziumbausteine sind längst...
Automatisiserte-Videoüberwachung_Illustration
Die zunehmende Nutzung künstlicher Intelligenz im öffentlichen Raum steht in Frankreich erneut im Zentrum rechtspolitischer Auseinandersetzungen. Mit seinem Urteil vom 30. Januar 2026 hat der französische Conseil d’État, die oberste Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes, die algorithmische...
Sarkozy_Menton_Kommunalwahl
In der Küstenstadt Menton, an der östlichen Grenze Frankreichs zu Italien, kandidiert ein Mann mit einem Namen, der in der französischen Politik unüberhörbar ist: Louis Sarkozy, Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Doch sein Versuch,...