Mitten in einem aufgeheizten innenpolitischen Klima hat das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die maximale Dauer der Abschiebehaft für als gefährlich eingestufte Ausländer von bislang 90 auf 210 Tage mehr als verdoppelt. Für die...
Das politische Frankreich erlebte ein Beben: Am 9. Juli 2025 durchsuchten Ermittler das Pariser Hauptquartier des Rassemblement National (RN), der grössten Rechtsaussen-Partei des Landes. Der Vorwurf: illegale Finanzierung der Wahlkämpfe 2022 und 2024. Für Marine...
Die Europäische Menschenrechtskonvention kennt hohe Hürden für einstweilige Anordnungen. Das bekam Marine Le Pen am Mittwoch zu spüren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, CEDH) lehnte ihren Antrag ab, die fünfjährige Sperre für öffentliche Ämter...
Ursula von der Leyen sieht sich in dieser Woche einer Misstrauensabstimmung im Europäischen Parlament gegenüber. Auch wenn der Ausgang bereits vor dem Votum am Donnerstag festzustehen scheint, wirft der Vorgang ein Schlaglicht auf die wachsenden...
Am 8. Juli 2025 hat das französische Parlament endgültig die sogenannte „Loi Duplomb“ verabschiedet. 316 Abgeordnete stimmten in der Nationalversammlung dafür, 223 dagegen, 25 enthielten sich. Benannt nach ihren Initiatoren, den Senatoren Laurent Duplomb (Les...
Fliegen könnte in Frankreich ab 2026 deutlich teurer werden. Die Regierung plant im Rahmen des Haushaltsgesetzes eine Reihe neuer Abgaben auf den Luftverkehr. Damit sollen einerseits zusätzliche Staatseinnahmen generiert, andererseits klimapolitische Ziele unterstützt werden. Doch...
Am 9. Juli 2025 hat die französische Finanz- und Korruptionspolizei den Hauptsitz des Rassemblement National (RN) in Nanterre durchsucht. Die Aktion steht im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung wegen Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung. Sie richtet...
Seit dem Wochenende wüten auch in der südfranzösischen Region Aude schwere Wald- und Vegetationsbrände. Mehr als 2.000 Hektar sind bereits nahe Narbonne verbrannt. Die Feuerwehr spricht von einem „außergewöhnlichen“ Brandereignis. Über 1.000 Einsatzkräfte versuchen, die...
Mit einer imposanten militärischen Parade, Kutschenkorso und Salutschüssen haben König Charles III. und Premierminister Keir Starmer den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem dreitägigen Staatsbesuch empfangen. Es ist die erste Visite eines EU-Staatschefs im Vereinigten...
Frankreichs Regierung plant für 2026 eine fiskalische Notbremse. Die vorgeschlagene „année blanche“, ein Einfrieren zentraler Sozial- und Steuerparameter ohne Inflationsausgleich, soll den Staatshaushalt entlasten. Doch Kritiker warnen vor einer stillen Umverteilung zulasten der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen.
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