Covid-19: Regierung erwägt Verschiebung der Regional- und Departementswahlen in Frankreich

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Die Exekutive erwägt die Verschiebung der anstehenden Regionalwahlen, da die Corona-Krise keinen Wahlkampf im üblichen Rahmen erlaubt.

Aufgrund der sich verschlechternden Situation im Land erwägt die Exekutive, die ursprünglich für Juni angesetzten Departements- und Regionalwahlen zu verschieben. Mitglieder der Regierung werden sich in Kürze mit den Vorsitzenden der französischen politischen Parteien beraten.

Die epidemiologischen Indikatoren der Covid-19-Gesundheitskrise in Frankreich sind schlecht. Und zwar so sehr, dass die Exekutive laut einem Bericht in Le Figaro erwägt, die für den 13. und 20. Juni angesetzten Departements- und Regionalwahlen zu verschieben. “Ohne irgendwelche Geheimnisse zu verraten, ist es klar, dass die Situation heute schlimmer ist als gestern und es wäre überraschend, wenn sich das Virus in zwei oder drei Wochen zurückbilden würde”, sagte ein Mitarbeiter des Präsidenten der nationalen Tageszeitung Le Figaro. “Der Präsident ist besessen davon, Menschen zu schützen. Er wird keine Entscheidung treffen, auch nicht die Aufrechterhaltung einer Wahl, die dem zuwiderlaufen würde.”

Der wissenschaftliche Rat ist aufgerufen, vor dem 1. April einen Bericht vorzulegen. Der wissenschaftliche Rat wird über “den Zustand der Covid-19-Epidemie, über die Gesundheitsrisiken und über die notwendigen Anpassungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen und Wahlkämpfen” berichten und Empfehlungen aussprechen. Laut Le Figaro will die Exekutive Anfang April die Chefs der verschiedenen französischen Parteien zusammenbringen, um eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Problematisch ist bei diesen Wahlen nicht so sehr der Tag der Wahl, sondern der gesamte Wahlkampf, der ihr vorausgeht. “Wenn wir keinen Zeitraum von zwei Monaten haben, in dem man sich treffen kann, ist es kompliziert, Wahlkampf zu machen”, sagt das Büro des Präsidenten.

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