Der französische Präsident hat am Dienstagabend auf einer TV-Pressekonferenz, die mehr als zweieinviertel Stunden dauerte, zahlreiche Ankündigungen gemacht.
„Rendezvous“ mit den Franzosen: Am Dienstagabend machte der französische Staatschef während einer zweieinviertelstündigen Pressekonferenz, die von mehr als 200 Journalisten im Élysée-Palast verfolgt wurde, zahlreiche Ankündigungen für den Rest seiner zweiten Amtszeit.
In Begleitung der wichtigsten Minister der Regierung Attal erläuterte Emmanuel Macron seine Pläne für ein „stärkeres und gerechteres Frankreich“ unter dem Begriff der „Wiedererstarkung“, den er bereits bei einer seiner Neujahrsansprachen benutzt hat. Schule, Sicherheit und Wirtschaft standen im Mittelpunkt der einleitenden Rede Macrons, der sich anschließend den Fragen der Journalisten stellte.
Jugend
Macron will die Nutzung von digitalen Geräten „für unsere Kinder“ auf der Grundlage eines Expertenberichts regulieren.
Er kündigte eine Verdoppelung der Stunden für „Staatsbürgerkunde“ in der Mittelstufe mit einer Stunde pro Woche ab der fünften Klasse an.
Seine wichtigste Ankündigung betrifft jedoch die „einheitliche Schulkleidung“, die ab dem Ende der nächsten Schulferien in rund 100 Schulen getestet werden soll, bevor sie nach einem Expertengutachten „2026 möglicherweise verallgemeinert“ wird. Der Staatschef möchte auch die Abschlussfeiern in der Mittelstufe wieder einführen.
Emmanuel Macron befürwortet ausserdem, dass die Marseillaise bereits in der Grundschule gelernt wird. Nebenbei äusserte er ein Mea Culpa zur „Chancengleichheit“: „Nach fast sechseinhalb Jahren haben wir einige Dinge verbessert, aber nicht wirklich verändert. Die Zukunft der Kinder unserer Republik wird immer noch allzu sehr vom Familiennamen, dem Ort, an dem man geboren wurde, und dem Milieu, dem man angehört, bestimmt“.
Sicherheit
Der Kampf gegen Drogen, der auch vor Kleinstädten und ländlichen Gebieten nicht halt machen darf, wird zur Priorität erhoben. Jede Woche sollen mindestens zehn Operationen gegen den Drogenhandel durchgeführt werden, „in allen Kategorien von Städten“, um „die Ordnung“ wiederherzustellen.
Emmanuel Macron will darüber hinaus auch den Kampf gegen den „radikalen Islam“ verstärken, mit Hilfe eines neuen Gesetzes, mit dem die Tätigkeit von aus dem Ausland entsandten Imamen in französischen Moscheen seit dem 1. Januar untersagt wurde.
Wirtschaft
Den Rückgang der Arbeitslosigkeit zu unterstützen, um Vollbeschäftigung zu erreichen, bleibt eine absolute Priorität der französischen Regierung.
Die Regierung soll Anreize für die Schaffung und Wiederaufnahme von Arbeitsplätzen schaffen mit einem zweiten Akt der 2017 eingeleiteten Arbeitsmarktreform, d. h. „strengere Regeln, wenn Stellenangebote abgelehnt werden, und eine bessere Begleitung unserer Arbeitslosen durch Schulungen“ kündigt Emmanuel Macron an.
Geburtenrate
Um die Geburtenrate in Frankreich wieder anzukurbeln, soll ein neuer sogenannter „Geburtsurlaub“ den derzeitigen Elternurlaub ersetzen.
„Er wird besser bezahlt und ermöglicht es beiden Elternteilen, sechs Monate lang bei ihrem Kind zu sein, wenn sie es wünschen“, erklärte Macron und kritisierte, dass der derzeitige Elternurlaub „viele Ängste auslöst, weil er wenig und schlecht bezahlt ist“. „Der Geburtsurlaub wird kürzer sein als der Elternurlaub, der bis zu drei Jahre dauern kann und viele Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält“.
Um auf eine steigende Unwilligkeit zur Schwangerschaft der Frauen – das „Tabu des Jahrhunderts“ – zu reagieren, will Macron, dass „ein großer Plan zur Bekämpfung dieses Phänomens in Angriff genommen wird, um genau diese demografische Aufrüstung zu ermöglichen“.
Gesundheit
Um „dem Skandal der medizinischen Wüsten ein Ende zu setzen„, müsse man „einfachere Koordinationen“ zwischen Hausärzten und Krankenhausmedizin und mit den paramedizinischen Berufen ermöglichen, aber auch „zahlreiche ausländische Ärzte regularisieren, die unsere Pflegedienste dringend benötigen“, plädierte der Staatschef.
Strompreise
Der Präsident bestätigt eine Tariferhöhung, aber „der Strompreis wird auf ein Normalniveau zurückkehren und vor allem wird er niedriger bleiben als das, was in Deutschland, Spanien und Italien gezahlt wird“.
Ehrung der Opfer des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober
Die französischen Opfer des Anschlags vom 7. Oktober sollen am 7. Februar geehrt werden. Eine offizielle Zeremonie wird vor dem „Denkmal für die Opfer des Terrorismus“ im Invalidendom stattfinden.
„Ich werde diesen Opfern an der Seite ihrer Angehörigen, ihrer Familien und all derer, die sich uns anschließen wollen, die letzte Ehre erweisen.“
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