Tag & Nacht

Der französische Staat wurde dazu verurteilt, dem Kläger 12.000 Euro als Entschädigung für den erlittenen Schaden und für die Gerichtskosten zu zahlen.

Eine Gerichtsentscheidung, die zum Präzedenzfall werden könnte. Ein Winzer aus dem Departement Loir-et-Cher, der während des ersten Lockdowns im April 2020 von Gendarmen daran gehindert wurde, an das Krankenbett seines sterbenden Vaters zu fahren, hat den französischen Staat wegen groben Fehlverhaltens verklagt und vor Gericht gewonnen, wie sein Anwalt am Donnerstag, dem 15. Februar, der Presse mitteilte.

In seinem Urteil vom 19. Dezember 2023 stellte das Gericht in La Rochelle (Departement Charente-Maritime) fest, dass eine „Reihe von Tatsachen“ zu einem „Prozess der unverhältnismäßigen Überschreitung der Kontrollbefugnisse“ und zu einer „Verweigerung der Gerechtigkeit für Herrn Patrice Dupas, nämlich des Rechts, sich aus zwingenden familiären Gründen bei seinem Vater aufzuhalten“, geführt habe. Das Gericht entschied: „Die schwere Verfehlung des Staates ist somit erwiesen“ und verurteilte den französischen Staat dazu, dem Kläger 12.000 Euro als Entschädigung für den erlittenen Schaden und für die Gerichtskosten zu zahlen.

Der Vorfall ereignete sich am 4. April 2020, während der Covid-19-Epidemie. Patrice Dupas hatte versucht, seinem sterbenden Vater auf der Île de Ré einen letzten Besuch abzustatten. Er war mit einer der damals vorgeschriebenen Ausgangsbescheinigung ausgestattet, auf der er „zwingende familiäre Gründe“ angekreuzt hatte.

Obwohl die Gendarmerie des Departements ihm per SMS zunächst grünes Licht für die Reise gegeben hatte und der Hausarzt den ernsten Gesundheitszustand des Vaters bescheinigte, wurde er von Gendarmen auf der Strasse daran gehindert, die Brücke zu der Île de Ré zu überqueren. Patrice Dupas hatte damals obendrein eine Geldstrafe erhalten. Sein Vater war drei Tage später gestorben.

„Ich schlafe jetzt viel besser“, sagte Patrice Dupas der Zeitung Le Parisien, die diese Informationen heute enthüllt hat. „Soweit ich weiß, wird der Staat keine Berufung einlegen und das Urteil wird am 6. März 2024 rechtskräftig“, erklärte der Anwalt von Patrice Dupas.


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