Die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Damien Abad, gegen den Vergewaltigungsvorwürfe erhoben wurden, wurde am Mittwoch vom Büro der Nationalversammlung aufgehoben. Der ehemalige Minister für Solidarität, Autonomie und Behinderte hatte sich „für“ diese Entscheidung ausgesprochen, „um die Fragen der Ermittler beantworten zu können“.
Es handelt sich um eine Entscheidung, die auch den Weg für einen Polizeigewahrsam oder eine richterliche Kontrolle ebnet. Die parlamentarische Immunität des Abgeordneten und ehemaligen Ministers Damien Abad, gegen den Vergewaltigungsvorwürfe erhoben wurden, wurde am Mittwoch, dem 24. Mai, durch einen einstimmigen Beschluss des Büros der Nationalversammlung, ihres höchsten kollegialen Gremiums, aufgehoben.
Die Justiz hatte den Antrag auf Aufhebung der Immunität im Rahmen einer laufenden Voruntersuchung in Paris gestellt, und Damien Abad selbst hatte sich „dafür“ ausgesprochen.
Die Immunität schützt Parlamentarier vor Zwangsmaßnahmen, verhindert aber dennoch nicht, dass Anklage erhoben wird.
Anträge auf Aufhebung der Immunität werden von den Staatsanwaltschaften gestellt und vom Justizminister an den Präsidenten der betreffenden Parlamentskammer weitergeleitet. Das Präsidium entscheidet darüber, ob der Antrag ernsthaft begründet ist, nicht aber über den Inhalt.
Damien Abad, Abgeordneter aus dem Departement Ain, versichert: „Seit der Eröffnung der Voruntersuchung habe ich immer gesagt, dass ich der Justiz zur Verfügung stehe, um die Fragen der Ermittler beantworten zu können und so meine Unschuld angesichts der schändlichen Verleumdungen, deren Ziel ich bin, zu bekräftigen“.
Der ehemalige Chef der Abgeordneten der Republikaner war im Mai 2022 zum Minister für Solidarität, Autonomie und Menschen mit Behinderungen ernannt worden, was damals als geschickter Schachzug Emmanuel Macrons gegenüber dem rechten Flügel galt.
Bereits am Tag nach Abads Ernennung berichtete die Online-Zeitung Mediapart über Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn, die aus den Jahren 2010 und 2011 stammten. Die Ermittlungen wurden 2012 und 2017 eingestellt.
Ende Juni 2022 wurde jedoch erneut eine Anzeige erstattet, woraufhin in Paris eine Voruntersuchung wegen versuchter Vergewaltigung eingeleitet wurde.
Damien Abad, der als Abgeordneter für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde, verließ die Regierung Anfang Juli.
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