Gefängnisse: Europarat kritisiert Frankreich wegen Haftbedingungen und Überbelegung

Dieser Bericht folgt auf den Besuch einer Delegation des Komitees zur Verhütung von Folter im Dezember 2019 in mehreren französischen Gefängnissen und 12 Einrichtungen der Polizei und Gendarmerie.

Europas Menschenrechtswächter sind alarmiert über die Haftbedingungen in Frankreich. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht erklärte der Europarat, er sei „tief besorgt“ über die Bedingungen in einigen Polizeistationen und die „Überfüllung der Gefängnisse“ in Frankreich. Der Bericht folgt auf den siebten Besuch einer Delegation des Ausschusses des Rates zur Verhütung von Folter (CPT), die im Dezember 2019 zwölf Polizei- und Gendarmerieeinrichtungen, vier Gefängnisse sowie die psychiatrische Einrichtung in Cadillac (Gironde) besuchte.

„Wie bei früheren Besuchen machte die überwiegende Mehrheit der getroffenen Personen (…), sowohl in Polizei- und Gendarmeriestationen als auch in Gefängnissen (…) keine Vorwürfe über körperliche Misshandlungen“, so der Bericht. Das Komitee sagte jedoch, es habe Behauptungen über „Beleidigungen, einschließlich rassistischer, homophober oder transphober Art, durch Polizeibeamte“ sowie „Drohungen mit Waffen“ erhalten.

Frankreich widerspricht dem Bericht
„Eine beträchtliche Anzahl von Personen, darunter auch Minderjährige, hat angegeben, dass sie während und nach der Festnahme absichtlich geschlagen wurden“, so das CPT. Das Dokument erwähnt insbesondere den Fall einer „Person mit eingeschränkter Mobilität“, die behauptete, dass sie während des Polizeigewahrsams in Lille „aus ihrem Rollstuhl gestoßen, mit Handschellen hinter dem Rücken gefesselt, auf dem Boden in eine Zelle geschleift und von Polizeibeamten geschlagen wurde“. „Die von der Delegation eingesehenen Videos bestätigten diese Vorwürfe“, sagte das CPT und fügte hinzu, dass eine „Botschaft der ‚Nulltoleranz‘ gegenüber Misshandlungen“ regelmäßig allen Vollzugsbeamten wiederholt vermittelt werden sollte.

„Die französischen Behörden tolerieren nicht die geringste unangemessene Gewalt durch Strafverfolgungsbeamte“ und wenn „solche Handlungen“ vorkommen, werden sie „systematisch verurteilt“, betont die französische Regierung in ihren Antworten auf den Bericht. Die „Botschaft der ‚Nulltoleranz‘ gegenüber Misshandlungen wird regelmäßig den Strafverfolgungsbeamten in Erinnerung gerufen und wir werden dies auch weiterhin tun“, fuhr die Regierung fort, während sie daran erinnerte, dass „die physische und manchmal gefährliche Gewalt, die eine Person gegen einen Polizeibeamten anwendet“, „Gesten erfordern kann, die den Beamten oder sogar die Person selbst schützen sollen“.