Gesundheitspass: Bars, Restaurants, Verkehrsmittel, Krankenhäuser… Was sich ab dem 9. August ändern wird

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Mehrere Maßnahmen des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Gesundheitspasses, der am Donnerstag vom Verfassungsrat weitgehend bestätigt wurde, werden am kommenden Montag in Kraft treten.

  • Der Gesetzentwurf zur Ausweitung des Gesundheitspasses und zur Einführung einer Impfpflicht für Pflegekräfte wurde am 25. Juli vom Parlament verabschiedet und am Donnerstag vom Verfassungsrat weitgehend bestätigt.
  • Ab Montag, dem 9. August, wird der Gesundheitspass in Restaurants, Bars, Cafés, aber auch in einigen Verkehrs- und Gesundheitseinrichtungen verlangt.
  • Damit ein Gesundheitspass gültig ist, muss eine vollständige Impfung, ein negativer PCR- oder Antigentest, der weniger als 48 Stunden zurückliegt, oder eine Bescheinigung über die Genesung von einer Covid-19-Kontamination in den letzten sechs Monaten nachgewiesen werden.

Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet. Auf Antrag linker Abgeordneter und Senatoren sowie des Premierministers selbst hat der Verfassungsrat am Donnerstag den Gesetzentwurf “zur Bewältigung der Gesundheitskrise” größtenteils bestätigt. Der am 25. Juli vom Parlament angenommene Text sieht insbesondere die Ausweitung des Gesundheitspasses in Frankreich und eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen vor.

Der berühmte Gesundheitspass, der bereits seit dem 21. Juli für Kultur- und Freizeiteinrichtungen mit mehr als 50 Personen vorgeschrieben ist, wird ab kommenden Montag auch in vielen anderen Einrichtungen verlangt. In den nächsten Tagen dürften mehrere Anwendungserlasse ausgearbeitet werden, um die Einzelheiten der Umsetzung zu regeln. Eine “Anpassungs- und Einarbeitungszeit” wurde jedoch von der Regierung eingeräumt, die “Toleranz” für alle Betroffenen versprach. Wo werden Sie also ab dem 9. August in Frankreich um die Vorlage des Gesundheitspasses gebeten und unter welchen Bedingungen?

Zugang zu Restaurants, Bars und Cafés?
Ab Montag sind Restaurant-, Bar- und Cafébesitzer verpflichtet, von ihren Kunden einen gültigen Gesundheitspass zu verlangen. Diese Verpflichtung gilt auch für Gäste, die auf der Terrasse einer dieser Einrichtungen sitzen möchten. Bei Nichteinhaltung der Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde eine förmliche Ermahnung aussprechen und den Betrieb für bis zu 7 Tage schließen.

Bei mehr als drei Verstößen innerhalb von 45 Tagen wird der Geschäftsführer mit einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 9.000 Euro bestraft. Für Angestellte von Bars, Restaurants und Cafés hingegen wurde die Verpflichtung, einen gültigen Gesundheitspass zu besitzen, erst auf den 30. August festgelegt. Gäste von Hotels, Campingplätzen oder Ferienclubs, die über eine Bar oder ein Restaurant verfügen, müssen ebenfalls einen Gesundheitspass besitzen.

Verkehrsbeschränkungen?
Eine weitere Neuerung ist, dass der Gesundheitspass ab dem 9. August beim Einsteigen in Flugzeuge, Züge und Busse auf Fernreisen kontrolliert wird. Er wird auch für Passagiere von Inlandsflügen, TGVs, Intercity-Zügen und Nachtzügen vorgeschrieben sein. Die TERs und die Züge in den Pariser Vororten sind von dieser Regelung nicht betroffen. Am 30. Juli erklärte der Generaldirektor von SNCF Voyageurs, Christophe Fanichet, dass der Gesundheitspass auch während der Zugfahrten “jederzeit kontrolliert werden kann”.

Um die Kontrollen zu erleichtern, plant die SNCF, den Gesundheitspass ab September in die Fahrscheine der Reisenden zu integrieren. Nutzer, keinen Gesundheitspass vorlegen können, können zwar ihre Reise fortsetzen, kommen aber nicht um ein Bußgeld von 135 Euro herum, so der Geschäftsführer der Bahngesellschaft. Verkehrsminister Jean-Baptiste Djebbari versprach im Fernsehsender BFMTV, dass Reisende ihr SNCF-Ticket zurückerstattet bekommen können, wenn sie positiv auf das Coronavirus getestet wurden.

Was ist mit Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen?
Dies war einer der umstrittensten Punkte des Textes, bevor er dem Verfassungsrat vorgelegt wurde. Die von den Verfassungsweisen bestätigte Erweiterung des Gesundheitspasses gilt auch für Krankenhäuser, medizinisch-soziale Einrichtungen, Pflege- und Altenheime. Der QR-Code wird von den Begleitern der Patienten und den Patienten verlangt, die diese Orte für eine geplante Behandlung aufsuchen müssen. Der Gesundheitspass gilt jedoch nicht für den Notdienst. Die Angehörigen der Gesundheitsberufe hingegen sind nun verpflichtet, sich impfen zu lassen, und haben bis zum 15. September Zeit, sich zumindest eine erste Dosis eines Impfstoffs gegen Covid verabreichen zu lassen.

Werden die großen Einkaufszentren auch den Gesundheitspass verlangen müssen?
Für die Kunden großer Einkaufszentren, wird der Gesundheitspass zunächst nicht gelten. Die Parlamentarier haben es jedoch den Präfekten überlassen, ob sie diese Maßnahme anwenden wollen oder nicht. Die Präfekturbehörden können beschließen, die Kontrolle des Gesundheitspasses aufzuerlegen, wenn die “Merkmale” dieser großen Einkaufszentren dies rechtfertigen und je nach “Schwere der Kontaminationsrisiken”. In allen Fällen muss die Entscheidung des Präfekten “begründet” sein.

Wer ist betroffen?
Alle Erwachsenen sind von diesen neuen Maßnahmen betroffen. Minderjährige zwischen 12 und 17 Jahren sind bis zum 30. September befreit. Kinder unter 12 Jahren sind von der Vorlage des Gesundheitspasses nicht betroffen.


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