Die französische Regierung rechnet mit einem niedrigeren Wirtschaftswachstum und einem höheren Defizit als erwartet. Die Einsparungen im Haushalt sollen doppelt so hoch werden wie ursprünglich geplant.
Die Wirtschaftslage in Frankreich ist deutlich schlechter als erwartet und das Wachstum geringer als erwartet. Am 18. Februar senkte die Regierung ihre Prognose von 1,4% auf 1%. Ausserdem wurde das Defizit von 4,9%, das die Regierung für 2023 anvisiert hatte, deutlich überschritten. Seit mehreren Tagen bereitete die Regierung die Menschen und ihre Ministerien auf Haushaltskürzungen vor. Die Sparmaßnahmen sind härter als von vielen erwartet, denn laut Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sind die 10 Milliarden gestrichenen Mittel in diesem Jahr nur ein erster Schritt dem noch weitere Einsparungen folgen werden. Thomas Cazenave, der für den Haushalt zuständige Minister, deutete am Mittwoch, dem 6. März, an, dass es sich bis 2025 um insgesamt rund 20 Milliarden Euro handeln könnte.
Es ist noch nicht bekannt, wo die Regierung kürzen wird, außer dass sie überall nach Möglichkeiten für Einsparungen sucht. Angesichts der genannten Beträge plant sie Einschnitte im Staatshaushalt, die rund 30 % der gesamten öffentlichen Ausgaben ausmachen, aber auch im Einsparungen im Bereich der Sozialversicherung. Derzeit geht die Exekutive alle Posten durch, die Sozialhilfe und die Gesundheitsvürsorge – z. B. bei Langzeiterkrankungen. Auch die Arbeitslosenversicherung steht im Visier. Die Regierung macht keinerlei Hehl aus ihrem Sparwillen und übt Druck auf die Sozialpartner aus, die derzeit über die Formalitäten der Beschäftigung älterer Menschen verhandeln.
Unantastbare Budgets scheinen hingegen die innere Sicherheit und auch die Verteidigung zu sein. Die Regierung will auch nicht über die Erhöhung von Steuern nachdenken, selbst für die Reichsten nicht, Frankreich hat bereits eine der höchsten Abgabenquoten überhaupt.
Wirtschaftswissenschaftler warnen vor den Folgen, die diese Haushaltskürzungen haben könnten. Sie sind der Meinung, dass die Kürzungen nicht zum richtigen Zeitpunkt kommen. Wirtschaftswissenschaftler Olivier Blanchard räumt zwar ein, dass der französische Staat über seine Verhältnisse lebt. Aber in einem Interview mit der Zeitung Le Monde erklärt er auch, dass es gerade bei einer Konjunkturabschwächung gefährlich ist, das Defizit zu abrupt zu reduzieren, da dies die wirtschaftliche Verlangsamung noch verstärken könnte. Vor allem angesichts der Größe der Herausforderungen, wie der ökologische Übergang und der Krieg vor den Toren Europas, „muss man bereit sein, die Wirtschaft weiter zu unterstützen, auch wenn dies für eine Weile ein höheres Defizit bedeutet“, so Olivier Blanchard.
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