Impfstoff-Verträge: Europäische Grüne wollen die Kommission wegen mangelnder Transparenz vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

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Die Fraktion der grünen im Europaparlament fordert "Zwangslizenzen" für Impfstoffe.

Für den EELV-Abgeordneten Yannick Jadot ist es “nicht akzeptabel, dass die europäischen Bürger die Details der Verträge zwischen den Herstellern und der EU nicht kennen”.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen verteidigt ihre Impfstrategie gegen Covid-19 vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, 10. Februar. “Es ist die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, die die Kommission wegen der mangelnden Transparenz bei Verträgen vor den Europäischen Gerichtshof bringen wird”, sagte der EELV-Abgeordnete Yannick Jadot ebenfalls am Mittwoch.

“Es ist nicht akzeptabel, dass die europäischen Bürger den Preis, die vorgenommenen Bewertungen und die Lieferzeiten der Impfstoffe nicht kennen”, sagte Yannick Jadot. Diese Verträge, die man uns gezeigt hat, sind halb geschwärzt, alle sensiblen Daten sind durchgestrichen, man kann sie nicht sehen. Wir wissen nicht, welche Versuche tatsächlich durchgeführt wurden, wir kennen nicht einmal die industrielle Organisation der Impfstoffe.”

“Wir beantragen auch Zwangslizenzen”
Die Grünen haben “viele Anfragen” gestellt, erklärt Yannick Jadot. In Ermangelung einer Antwort “wollen wir, dass der Europäische Gerichtshof die Europäische Kommission dazu verpflichtet, alle diese Verträge zu veröffentlichen”, so der Europaabgeordnete weiter: “Wir fordern die Einführung von Zwangslizenzen, das steht im französischen Recht und im internationalen Recht”, erklärte er. “Es ist die Idee, dass wir für die außergewöhnliche Forschung, die gemacht wurde, bezahlen, aber wir bekommen die Patente, so dass wir die Produktion und damit die Impfung massentauglich machen können.”

Die Impfung ist der einzige Weg, “um aus dieser Krise herauszukommen”, erklärt Yannick Jadot, und “die Labore verdienen Milliarden und Abermilliarden mit diesen Impfstoffen”. Der Abgeordnete sagte, dass “da sie diese Impfstoffe erfunden haben, ist es normal, dass sie belohnt werden sollten, aber irgendwann muss die Formel zugänglich gemacht werden, um schneller in Europa und der Welt impfen zu können”.

Yannick Jadot wurde am Mittwoch, 10. Februar, auf Franceinfo interviewt.


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