Paris und London kündigen neue Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an

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Am Dienstag, 20. Juli, kündigten Frankreich und Großbritannien eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Einwanderung an ihrer gemeinsamen Grenze an. Ein besonderes Augenmerk wollen die beiden Länder auf die illegale Überquerung des Ärmelkanals legen.

Frankreich und Großbritannien haben sich am Dienstag auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, um die illegale Einwanderung effektiver zu bekämpfen. Dazu gehören die Verstärkung der Polizeikräfte entlang der französischen Küste, der Einsatz von Überwachungstechnologie und die Zusage finanzieller Investitionen durch die Briten.

Die Maßnahmen wurden angekündigt, nachdem am Montag mindestens 430 Migranten den Ärmelkanal nach Großbritannien überquerten, laut dem britischen Innenministerium ein neuer Tagesrekord.

Die britischen und französischen Innenminister, Priti Patel und Gérald Darmanin, trafen sich am Dienstag per Videokonferenz. Laut einer gemeinsamen Erklärung haben sie “vereinbart, ihr gemeinsames Vorgehen und ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung an ihrer gemeinsamen Grenze zu verstärken, wobei der Schwerpunkt bei der Seeüberquerung mit Behelfsbooten liegt”.

Sie beschlossen, “die Präsenz der Ordnungskräfte entlang der französischen Küste zu verstärken, indem sie die Verdoppelung der Anzahl der vor Ort eingesetzten Polizisten und Gendarmen vorsehen”. Außerdem planen sie, “Technologien und Überwachungsfahrzeuge einzusetzen, um die Abdeckung der französischen Küste weiter zu verbessern und so Überquerungsversuche zu verhindern, insbesondere durch die Entwicklung von Luftüberwachung”.

Die Erklärung bezieht sich auch auf “Investitionen in Ausrüstungen zur Verbesserung der Grenzsicherheit an wichtigen Verkehrseinrichtungen entlang der Kanalküste” – mit dem Ziel, illegale Einwanderung auch auf der Straße zu bekämpfen.

“Das Vereinigte Königreich hat sich zu einer finanziellen Investition von 62,7 Millionen Euro in den Jahren 2021-22 verpflichtet, um Frankreich zu unterstützen” und die Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aufzustocken, so die gemeinsame Erklärung.

Der Text kündigt die Umsetzung, einer “intelligenten Grenze” entlang der Küstenlinie, mit Überwachungstechnologie an, “um Überquerungsversuche besser zu erkennen”.

Das Vereinigte Königreich und Frankreich “unterstützen die Idee eines Rücknahmeabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, das beiderseits Vorteile in Bezug auf die Abschreckung illegaler Migration, den Schutz schutzbedürftiger Personen und die Bekämpfung krimineller Organisationen bringen wird”.

“Konfrontiert mit beispiellosen Migrationsströmen an seinen südlichen Grenzen”, unterstreicht Frankreich “sein festes Engagement, die Kontrolle aller seiner Grenzen zu verbessern”.

Darüber hinaus befassen sich die britischen Abgeordneten diese Woche mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Asylwesens. Der Gesetzentwurf würde die Haftstrafe für Migranten, die versuchen, illegal ins Land zu kommen, von derzeit sechs Monaten auf vier Jahre erhöhen und die Höchststrafe für Menschenschmuggler von derzeit 14 Jahren auf lebenslange Haft anheben.


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