Die russische Invasion in der Ukraine am Donnerstag brachte den französischen Präsidentschaftswahlkampf annähernd zum Stillstand und zwang die Kandidaten, einige Wahlkampfverantsaltungen zu verschieben und ihre Einigkeit in der Verurteilung des von Wladimir Putin angeordneten bewaffneten Überfalls zu demonstrieren.
Am Donnerstag, 24. Februar, sprach sich Emmanuel Macron für die „Einheit“ der Franzosen angesichts der russischen Invasion in der Ukraine aus, die von den Kandidaten sechs Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen einhellig verurteilt wurde.
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In einer kurzen Fernsehansprache rief der scheidende Präsident dazu auf, „nichts um unsere Prinzipien der Freiheit, Souveränität und Demokratie herum aufzugeben“, und warnte die Franzosen, dass dieser „kriegerische Akt“ „tiefgreifende, dauerhafte Folgen für unser Leben und die Geopolitik unseres Kontinents“ haben werde.
En ces heures troubles où renaissent les fantômes du passé, où les manipulations seront nombreuses, ne cédons rien de notre unité. pic.twitter.com/dtJYtVNQmo
Macron versprach außerdem, dass Frankreich und seine Verbündeten Sanktionen gegen Russland beschließen würden, „die der Aggression, derer es sich schuldig macht, angemessen sind“. Emmanuel Macron wird am Freitag auch eine Botschaft an das Parlament richten.
Die Präsidentschaftskandidaten der Rechten und der Linken verurteilten am Donnerstag unisono die bewaffnete Intervention und forderten einen Waffenstillstand, diplomatische Maßnahmen und harte gezielte Sanktionen gegen Moskau oder, wie der Grüne Yannick Jadot, sogar Waffenlieferungen an Kiew.
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Dies gilt auch für diejenigen, die bisher Putin am wenigsten kritisiert haben, wie der Vorsitzende der Partei „France insoumise“ Jean-Luc Mélenchon oder die rechtsextremen Kandidaten Éric Zemmour (Reconquête!) und Marine Le Pen (Rassemblement National).
46 Tage vor dem ersten Wahlgang ist es noch zu früh, um wirklich zu beurteilen, wie sich der Überfall auf die Ukraine auf die Präsidentschaftswahlen auswirken wird, aber er hat den Wahlkampf erst einmal völlig umgekrempelt.
Obwohl außenpolitische Themen bei einer Präsidentschaftswahl traditionell relativ wenig Gewicht haben, könnte die Tatsache, dass der Krieg direkt vor den Toren der Europäischen Union stattfindet und die Aussagen und Handlungen von Emmanuel Macron deutlicher in den Fokus der Öffentlichkeit rücken, nach Ansicht einieger Analysten die Situation ändern und den amtierenden Präsidenten begünstigen.
Tatsache ist, dass es bisher noch nie in Zeiten des Wahlkampfs einen Krieg gab.
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Macron, der am Abend zum traditionellen Abendessen des Repräsentativrats der jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif) – einem der Wahlkampfauftritte – erwartet wurde, musste sein Kommen absagen, um an einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teilzunehmen.
Mehrere Kandidaten wie Yannick Jadot und Christiane Taubira verschoben oder stornierten ihre für Donnerstag geplanten Wahlkampfreisen im Land, um an Pro-Ukraine-Demonstrationen teilzunehmen. Und der Sender France 2 hat eine Debatte mit Marine Le Pen aus dem Programm genommen.
Die Sammlung der für die Kandidaten so wichtigen Patenschaften geht hingegen weiter. In seiner letzten Zählung, die am Donnerstag um 17 Uhr veröffentlicht wurde, zeigte der Verfassungsrat, dass jetzt auch Jean-Luc Mélenchon die vorgeschriebenen 500 Unterschriften überschritten hat, auch Éric Zemmour (415 Patenschaften) und Marine Le Pen (414 Patenschaften), nähern sich dem Ziel allmählich.
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