Werden die Proteste gegen die Rentenreform anhalten? Wird sich der Protest verhärten oder kann man andere Wege gehen?
Das Gesetz zur Rentenreform ist verabschiedet. Bedeutet das, dass es zwangsläufig auch angewendet wird? „Die Rentenfrage ist noch nicht abgeschlossen, Abgeordnete und Senatoren haben bereits angekündigt, Klagen beim Verfassungsrat einzureichen“, erklärt der Journalist Hugo Capelli am Montag, dem 20. März, in der 20 Uhr Nachrichtensendung des Senders France 2. „Es müssen mindestens 60 Parlamentarier den Verfassungsrat anrufen, der theoretisch die Rentenreform teilweise oder insgesamt zensieren kann“.
Referendum
Der Verfassungsrat hat dann einen Monat Zeit, um den Antrag der Abgeordneten zu prüfen, „die bestimmte Teile des Textes im Visier haben“. Die Regierung ihrerseits kann den Verfassungsrat auch bitten, das Verfahren innerhalb von nur acht Tagen zu beschleunigen, erklärt Hugo Capelli. Die Linke versucht ausserdem, eine Volksabstimmung zu initiieren, um sicherzustellen, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 62 Jahren bleibt. „Das ist die ultimative Waffe der Opposition. 252 Parlamentarier schlagen ein Referendum vor, damit es unmöglich wird, das gesetzliche Renteneintrittsalter über 62 Jahre hinaus zu erhöhen“, so der Journalist. Die Konformität auch dieses Vorschlags wird nun vom Verfassungsrat überprüft werden müssen. „Wenn dies der Fall ist, müssen 4,87 Millionen Wähler innerhalb von neun Monaten darüber abstimmen“, so Hugo Capelli.
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