Rentenreform: Wird über Artikel 7 bis Mitternacht im Parlament abgestimmt werden können?

Die Nationalversammlung hat nur noch bis heute Mitternacht Zeit, um alle Artikel und Änderungsanträge zur Rentenreform zu prüfen. Die Abgeordneten müssen noch über Artikel 7 des Gesetzentwurfs debattieren, in dem es um die Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geht.

Wird Artikel 7 der geplanten Rentenreform – der die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre enthält – bis heute um Mitternacht behandelt werden können, bevor der Gesetzestext an den Senat geht?

LFI- und Nupes-Chef Jean-Luc Mélenchon rief die Abgeordneten dazu auf, sich nicht auf diesen Schlüsselartikel der Reform zu konzentrieren. Er kritisierte die „unverständliche“ Rücknahme von 350 Änderungsanträgen der kommunistischen Abgeordneten am Donnerstagmorgen und blieb damit seiner ursprünglichen Strategie treu, die Debatten mit Tausenden von Änderungsanträgen zu verlangsamen.

Die Nupes-Partner EELV, PCF, PS und auch LFI beschlossen jedoch, das Tempo zu erhöhen und dem Aufruf von Laurent Berger (CFDT) und Philippe Martinez (CGT) zu folgen, den Artikel bis heute Abend – wenn schon nicht zu verabschieden – so doch zumindest im Plenarsaal zu diskutieren.
So zog LFI am späten Mittwochabend „mehr als tausend“ Änderungsanträge zurück und die Sozialisten gar 90% ihrer Anträge. Der Minister für öffentliche Finanzen Gabriel Attal kritisierte das „Eingeständnis“ von Jean-Luc Mélenchon, dass er „die Debatten verschleppen“ wolle.

„Das Ziel ist es, zur Abstimmung, hoffentlich so schnell wie möglich, über diesen berühmten Artikel 7 zu kommen“, erklärte der PS-Abgeordnete Philippe Brun und meinte, dass es eine mögliche Mehrheit im Plenarsaal geben könnte, um gegen die Änderung des Renteneintrittsalter zu stimmen.

Zu dem engen Zeitplan, der durch Artikel 47-1 der französischen Verfassung vorgegeben ist und maximal 20 Tage der Debatte in der Nationalversammlung erlaubt, kommt nun noch der am Mittwoch von der RN-Fraktionsvorsitzenden Marine Le Pen eingereichte Misstrauensantrag hinzu. Dieser Antrag muss innerhalb von 48 Stunden nach seiner Einreichung und in maximal bis zu drei Sitzungstagen – also bis Mittwoch, den 1. März – diskutiert und zur Abstimmung gebracht werden.

Die Nationalversammlung unterbricht nächste Woche ihre Arbeit wegen der Februar-Ferien.