Ukraine: Jean Castex stellt „Resilienzplan“ zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Krieges vor

Dieser Plan soll Unternehmen helfen, die von einem Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise besonders stark betroffen sind.

Der Premierminister erklärte, dass es sich ein Maßnahmenpaket hendelt, das den Unternehmen und Branchen gewidmet ist, die am stärksten von dem Konflikt in der Ukraine betroffen und dem damit verbundenen Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise. Premierminister Jean Castex stellte am Mittwoch, 16. März, den von Emmanuel Macron versprochenen „Resilienzplan“ vor, mit dem die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts gemildert werden sollen. Dabei sollen mehrere Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Der bereits vor einigen Tagen angekündigte Rabatt von 15 Cent pro Liter Kraftstoff wird auf Erdgas für Fahrzeuge und Flüssiggas (LPG) ausgeweitet, kündigte Jean Castex am Mittwoch an. Er fordert die Kraftstoff-Handelsketten auf, über diesen Rabatt hinaus, ihre Preise zu senken. Castex kündigte an, dass Total sich dazu bereits verpflichtet habe.

Jean Castex kündigt eine neue Beihilfe für Unternehmen an, deren Ausgaben für Gas und Strom mindestens 3% ihres Umsatzes ausmachen, „und die im Jahr 2022 aufgrund der Verteuerung ihrer Energiekosten Verluste machen könnten“. Der Betrag der staatlichen Hilfe soll bis zur Hälfte der Energieausgaben des jeweiligen Unternehmens betragen, wobei keine Bedingungen hinsichtlich der Unternehmensgröße oder der Branche gestellt werden.

Der Premierminister kündigt außerdem eine Erhöhung der Obergrenze für staatlich garantierte Kredite an; einen einfacheren Zugang zu Steuer- und Sozialabgabenaufschüben für Unternehmen, die von den Energiepreisen oder dem Verlust von Exporten in die Ukraine oder nach Russland betroffen sind; und eine Ausweitung der Möglichkeiten, Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen.

Andere Maßnahmen des von Jean Castex angekündigten Plans zielen auf bestimmte Branchen ab. Die Fischer erhalten ab morgen früh bis zum 31. Juli eine Beihilfe in Höhe von 35 Cent pro Liter Fischereidiesel. In einigen Häfen der Bretagne blieben die Boote seit Montag am Kai liegen. Weitere Hilfen für Transportunternehmen und Firmen, die vom Export nach Russland und die Ukraine abhängig sind werden folgen.

Frankreich hat „das Ziel, bis 2027 vollständig aus dem russischen Gas und Öl auszusteigen“, verspricht Jean Castex. Die Importkapazitäten für Flüssigerdgas müssten ausgebaut werden, ebenso wie die Kapazitäten für erneuerbare Energien und Biogas, bekräftigt er. Er verspricht auch „eine Verstärkung der Beihilfen für die Dekarbonisierung der Wärmenetze“. All dies sind langfristige Maßnahmen, die natürlich auch vom Ergebnis der Präsidentschaftswahlen abhängen.

Jean Castex stellt auch die Suche nach alternativen Versorgungsquellen für bestimmte Metalle, die für die Industrie notwendig sind, und für Produkte, die im Agrar- und Ernährungssektor benötigt werden, als Priorität dar und sagt, er habe die zuständigen Minister aufgefordert, ihm rasch durchführbare Vorschläge zu unterbreiten.