Ukraine-Krieg: Russland nun offiziell aus dem Europarat ausgeschlossen

Der Europarat, der Garant für Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent, schloss Russland am Mittwoch offiziell wegen seines Krieges gegen die Ukraine aus.

Der Ausschluss wurde am Mittwochmorgen während einer „außerordentlichen Sitzung“ des Ministerkomitees, dem Exekutivorgan des Europarats, beschlossen. Eeinen Tag nachdem die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine  entsprechende Abstimmung durchgeführt hatte. Diese hatte sich für den Ausschluss Russlands ausgesprochen.

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Moskau offiziell angekündigt, dass es den Europarat, dem es 1996 beigetreten war, verlassen wolle. Seit dem 25. Februar, dem Tag nach dem Einmarsch in der Ukraine, war die russische Mitgliedschaft ohnehin schon suspendiert.

Der Rat „hat im Rahmen des nach Artikel 8 der Satzung des Europarats eingeleiteten Verfahrens beschlossen, dass die Russische Föderation ihre Mitgliedschaft im Rat (…) mit dem heutigen Tag, 26 Jahre nach ihrem Beitritt, verliert“, so die kurze Erklärung.

Eine weitere Folge des Ausschlusses ist, dass Russland auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgeschlossen wird, wodurch seine 145 Millionen Bürger keinen Zugang mehr zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben werden. Die Flagge der Russischen Föderation wurde gegen 14:30 Uhr GMT (13:30 Uhr Ortszeit) von ihrem Mast vor dem Europarat eingeholt, wo nun nur noch die Flaggen der anderen 46 Mitgliedstaaten wehen.

„Es ist traurig, ein Land nach 26 Jahren Mitgliedschaft ausschließen zu müssen“, bedauerte PACE-Präsident Tiny Kox in einer separaten Erklärung. „Aber es war notwendig und ich bin froh, dass wir es gewagt haben“. Es ist erst das zweite Mal, dass der Europarat ein Land ausschliesst: Griechenland war 1969 unter seinem damaligen diktatorischen Regime aus dem Rat ausgeschlossen worden. Im Jahr 1974 ist das inzwischen demokratische Griechenland dann wieder in den Rat eingetreten.

2014 bereits war den russischen Vertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) nach der Annexion der Krim durch Russland das Stimmrecht entzogen worden. Im Jahr 2019 war die russische Delegation zum Leidwesen der Ukrainer wieder in die PACE eingezogen. Heute verlor Russland nicht nur sein Stimmrecht, sondern die komplette Mitgliedschaft.