Tag & Nacht




Der Europarat, der Garant für Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent, schloss Russland am Mittwoch offiziell wegen seines Krieges gegen die Ukraine aus.
Der Ausschluss wurde am Mittwochmorgen während einer "außerordentlichen Sitzung" des Ministerkomitees, dem Exekutivorgan des Europarats, beschlossen. Eeinen Tag nachdem die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine  entsprechende Abstimmung durchgeführt hatte. Diese hatte sich für den Ausschluss Russlands ausgesprochen.
Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Moskau offiziell angekündigt, dass es den Europarat, dem es 1996 beigetreten war, verlassen wolle. Seit dem 25. Februar, dem Tag nach dem Einmarsch in der Ukraine, war die russische Mitgliedschaft ohnehin schon suspendiert.
Der Rat "hat im Rahmen des nach Artikel 8 der Satzung des Europarats eingeleiteten Verfahrens beschlossen, dass die Russische Föderation ihre Mitgliedschaft im Rat (...) mit dem heutigen Tag, 26 Jahre nach ihrem Beitritt, verliert", so die kurze E...

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