Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober häufen sich antisemitische Handlungen in Frankreich. Über 4.000 Meldungen über antisemitische Übergriffe gingen auf der Online-Meldeplattform Pharos ein und 588 Übergriffe wurden von der Polizei gezählt.
Rund 588 antisemitische Vorfälle wurden vom französischen Innenministerium seit dem Angriff der Hamas auf Israel gezählt. Dabei handelt es sich um Tags, Beleidigungen und Personen, die mit einem Messer in der Nähe einer Synagoge auftauchen, wie am Donnerstag, dem 19. Oktober in Straßburg. Die Zahl ist noch auffälliger, wenn man sie mit dem Jahr 2015 vergleicht, das in Bezug auf antisemitische Taten das schlimmste Jahr des letzten Jahrzehnts war und durch den Anschlag auf einen jüdischen Supermarkt in Paris geprägt wurde. Während im gesamten Jahr 2015 808 Taten gezählt wurden, waren es jetzt fast 600 Übergriffe in nur vierzehn Tagen. „Ich habe die jüdische Gemeinschaft selten so verängstigt gesehen“, gesteht ein Berater der Regierung. Die französische Regierung hatte diesen besorgniserregenden Anstieg vorausgesehen und seit dem 7. Oktober die Sicherheitsmaßnahmen rund um 600 Orte verschärft.
Die Linie der Regierung lautet „nichts durchgehen lassen“. Rund 336 Personen wurden von den Ordnungskräften festgenommen. Justizmininister Eric Dupond-Moretti forderte die Staatsanwälte auf, Strenge zu zeigen. Es sind bereits Strafen ausgesprochen worden: acht Monate Gefängnis hier, sechs Monate dort oder Hausarrest mit elektronischer Fußfessel. Derzeit werden in Frankreich 237 Ermittlungsverfahren wegen Antisemitismus oder Verherrlichung des Terrorismus geführt.
Auch Online-Hass wird besonders genau unter die Lupe genommen. Die Dilcrah, die Interministerielle Delegation für die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Anti-LGBT-Hass, hat innerhalb von 15 Tagen „hunderte von Meldungen“ erhalten. Die Dilcrah hat letzte Woche die Internetprovider zusammengerufen hat, um sie daran zu erinnern, dass sie solche Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen müssen. Rund 300 Posts sind bereits Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen.
Die Bestrafung für antisemitische Handlungen ist eine Sache, besser wäre es, sie im Vorfeld zu bekämpfen. Oft ist es ein Thema mangelnder Bildung. Die Ministerin für Hochschulbildung, Sylvie Retailleau, und die Ministerin für den Kampf gegen Diskriminierung, Bérangère Couillard, trafen sich am vergangenen Dienstag mit den Referenten der Universitäten gegen Rassismus und Antisemitismus, um Aufklärungsarbeit zu beginnen. Ein Abgeordneter bedauerte jedoch: „Es ist sehr schwierig, ein schon lange grassierendes Übel wie den Antisemitismus zu bekämpfen“.
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