Demonstrationen in ganz Frankreich gegen das vorgeschlagene Gesetz zur “globalen Sicherheit”…

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Tausende von Menschen sind dem Aufruf von Journalistengewerkschaften und der Opposition gefolgt, gegen das so genannte Gesetz zur “globalen Sicherheit” und seinen umstrittenen Artikel 24 zu protestieren, der die “böswillige” Verbreitung des Bildes der Sicherheitskräfte kriminalisiert.

Tausende von Menschen gingen am Samstag auf die Straße, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das die Verbreitung von Bildern von Strafverfolgungsbeamten kriminalisiert und das die Nationalversammlung am Vortag verabschiedet hatte und das als Verstoß gegen die “Meinungsfreiheit” und die “Rechtsstaatlichkeit” gilt.

Die erste und wichtigste der etwa zwanzig in Frankreich geplanten Demonstrationen begann am frühen Nachmittag im Pariser Trocadéro, mitten in einem großen Polizeieinsatz. Auf dem überfüllten Platz wehten Flaggen der PCF, EELV, FO, NPA, ein Banner der “Extention Rebellion” und ein weiteres von Médiapart: “Die Demokratie stirbt in der Dunkelheit”.

Die Nationalversammlung stimmte am Freitagabend über die umstrittenste Maßnahme des Gesetzes zur “globalen Sicherheit” ab: Artikel 24, der die böswillige Verbreitung von Bildern von Strafverfolgungsbeamten unter Strafe stellt und gleichzeitig Garantien für das “Recht auf Information” bietet.

Dieser Artikel, aber auch der mögliche Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen und die Angst vor der Gesichtserkennung durch Überwachungskameras haben in den Medien zu heftigen Diskussionen geführt, die darin eine Gefahr für die Informationsfreiheit sehen. Ein Trocadero-Demonstrant, Manuel Furtado, ist “empört”: “Man sagt uns, dass wir unsere Freiheiten zum Wohle aller einschränken müssen, aber das geht zu weit”.

In Lille protestierten zuvor tausend Demonstranten hinter Schildern mit der Aufschrift “Même pas drone”, “Orwell hatte Recht”, “floutage de gueule”. Weitere tausend in Rennes, das gleiche in Montpellier. Unter den Slogans: “Nehmt eure Waffen runter, wir nehmen unsere Telefone runter”.

Gleichzeitig fand am Sitz der Menschenrechtsliga in Paris eine Pressekonferenz im Beisein von Amnesty International, Vertretern von Journalistengewerkschaften und einem Repräsentanten der Gewerkschaft CGT-Interior, statt. “Wir sind besorgt über den langsamen Verfall der Rechtsstaatlichkeit, der zu einem Polizeistaat zu führen scheint”, sagte Arie Alimi, Mitglied des nationalen Büros der Menschenrechtsliga.

In Le Figaro versuchte Sylvain Maillard, LREM-Abgeordneter aus Paris, den Ton zu entschärfen: Der Text “wird nicht gut verstanden”. “Natürlich können wir weiterhin jeden filmen und natürlich auch die Polizei”. Die Journalistengewerkschaften halten ein neues Gesetz nicht für notwendig, stellt das Strafgesetzbuch und das Pressefreiheitsgesetz von 1881 doch bereits die Aufstachelung zum Hass unter Strafe.

“Macron, Weißkragenpopulist”
Jean-François Cullafroz von der CFDT begrüßte die Mobilisierung der Redakteure der wichtigsten Medien gegen den umstrittenen Artikel und forderte “unsere Pressechefs auf, Stellung zu beziehen” bei einem für Dienstag im Innenministerium anberaumten Treffen. Laut Pablo Aiquel von der SNJ-CGT ist Emmanuel Macron “ein Populist mit weißem Kragen”. “Wie sollen wir Polen und Ungarn auffordern, den Rechtsstaat zu respektieren, wenn wir in Frankreich alles tun, um ihn zu untergraben”, fragte er.

Der umstrittene Artikel 24 macht es zu einer Straftat, das “Bild des Gesichts oder eines anderen Identifikationselements” von Strafverfolgungsbeamten zu verbreiten, wenn dadurch ihre “physische oder psychische Integrität” “beschädigt” wird. Im Visier der Regierung: Kampagnen in sozialen Netzwerken.


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