Ab Montag, dem 6. November, wird der Entwurf des neuen Einwanderungsgesetzes von Gérald Darmanin im Senat diskutiert. Zu den besonderen Streitpunkten gehört die Regularisierung von undokumentierten Arbeitnehmern in Berufen, die großen Bedarf an Fachkräften haben.
Das neue Einwanderungsgesetz, das lange Zeit immer wieder verschoben wurde, kommt ab Montag, dem 6. November, vor den Senat. Innenminister Gérald Darmanin hat einen Text mit zwei Teilen vorgelegt: einen repressiven Teil und einen integrativen Teil. Der Knackpunkt ist Artikel 3 des neuen Gesetzes, der eine befristete Aufenthaltserlaubnis für illegale Ausländer vorsieht, die in Berufen arbeiten, in denen großer Bedarf an Fachkräften herrscht. Hier sehen die Republikaner eine rote Linie überschritten. „Es ist ein Artikel, der denjenigen, die betrügerisch auf unser Territorium gelangt sind, automatisch ein Bleiberecht gibt“, alarmiert Bruno Retailleau, Fraktionsvorsitzender der Republikanischen Partei im Senat.
Nach Informationen des Senders France 2 hat Elisabeth Borne ihren Innenminister gebeten, einen Weg zu finden, mit diesem Problem umzugehen. Der Text ist Katalysator für Spaltungen innerhalb der Mehrheit selbst. Der linke Flügel hat ihn zu einem casus belli gemacht und droht damit, dem Gesetz nicht zuzustimmen, wenn Artikel 3 verschwindet. Auch andere Maßnahmen werden heftig diskutiert werden, da die Regierung die Bedingungen für das Asylrecht verschärfen will.
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