Das Regionalparlament von Korsika hat der französischen Regierung zwei Entwürfe zur Änderung des Statuts der Gebietskörperschaft vorgelegt, und Innenminister Gérald Darmanin hat im September bereits vorbereitende Gespräche geführt. Nun wird Emmanuel Macron mit großer Spannung auf Korsika erwartet.
Der Besuch Macrons wird von den Autonomisten und Unabhängigkeitsbefürwortern mit Spannung erwartet. Der französische Präsident reist von Mittwoch, dem 27. bis Freitag, dem 29. September nach Korsika und seine Äußerungen zu dem von den Nationalisten entworfenen Autonomieprojekt werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Nach Informationen des Senders France 3 Corse wird Macron am Donnerstag das korsische Parlament besuchen, um eine Rede vor den Abgeordneten zu halten.
Die dreitägige Reise Macrons zum Jahrestag der Befreiung des von der deutschen Armee besetzten Korsikas, wird von der Diskussion über den Status der Insel der Schönheit geprägt sein. Denn seit Juli 2022 und dem Tod des Seperatisten Yvan Colonna im Gefängnis, der eine Protestbewegung ausgelöst hatte, wurden Gespräche in Gang gesetzt, um über den institutionellen Rahmen Korsikas innerhalb Frankreichs nachzudenken.
Rückblick auf die Verhandlungen der letzten Monate:
Februar: Emmanuel Macron spricht von der Möglichkeit einer Verfassungsreform.
Zu Beginn des Jahres lädt Emmanuel Macron zur Wiederaufnahme der im Juli 2022 begonnenen Verhandlungen ein. Der Staatschef versichert den korsischen Abgeordneten, dass es „kein Tabu“ und keine „vorbestimmte Lösung“ für die institutionelle Zukunft Korsikas gebe. Nach Angaben des Elysée-Palastes erklärte der Präsident sich bereit, mögliche Entwicklungen in seinen Entwurf für eine Verfassungsreform aufzunehmen, der damals für „nach dem Sommer“ versprochen wurde. Die korsischen Abgeordneten und das Innenministerium sollten bis zum 14. Juli einen Vorschlag unterbreiten.
Macron versichert zwar, dass er für alle Möglichkeiten offen sei, bekräftigt jedoch seine beiden „roten Linien“: den Verbleib Korsikas „in der Republik“ und die „Weigerung, zwei Kategorien von Bürgern zu schaffen“.
Juli: Die korsischen Abgeordneten schlagen zwei Texte für eine Autonomie vor.
Innenminister Gérald Darmanin hatte die korsischen Volksvertreter dazu aufgerufen, „möglichst einstimmige Vorschläge“ zu unterbreiten. Doch am 5. Juli, nach zweitägigen hitzigen Debatten, konnte sich das Regionalparlament von Korsika nicht auf einen einzigen Entwurf zur Weiterentwicklung des Status der Insel einigen. Die Abgeordneten der Insel übermittelten der Regierung und Emmanuel Macron daraufhin zwei Entwürfe. Der erste Text, der des autonomistischen Mehrheitslagers, fordert die „rechtliche Anerkennung des korsischen Volkes“, „einen Status der Kooffizialität der korsischen Sprache“ und die Anerkennung der „Verbindung zwischen dem korsischen Volk und seinem Land“ über „einen Aufenthaltsstatus“. Der Vorschlag sieht vor, dem Regionalparlament von Korsika Gesetzgebungsbefugnisse in allen Bereichen zu übertragen, mit Ausnahme derjenigen, die mit hoheitlichen Befugnissen zu tun haben.
Der zweite Text, der von der rechten Opposition getragen wird, fordert eine einfache „Befugnis zur Anpassung“ der französischen Gesetze an die korsischen Besonderheiten, ohne autonome Verwaltung des Bildungs- und Gesundheitswesens oder Übertragung der Steuern.
September: Am 13. und 14. September reist Innenminister Gérald Darmanin nach Korsika, um den Besuch des Staatspräsidenten vorzubereiten. Er führte Gespräche mit dem autonomistischen Präsidenten der Exekutive Korsikas, Gilles Simeoni, und nahm anschließend in Ajaccio (Corse-du-Sud) an einer Generalversammlung der Bürgermeister der Insel teil. Emmanuel Macron „wird die Gelegenheit haben, sich vor Ihnen, vor den Korsen, zu den – noch vorläufigen – Schlussfolgerungen eines Jahres institutioneller Diskussionen zu äußern“, erklärte der Innenminister vor den korsischen Bürgermeistern.
Gérald Darmanin präzisierte, dass die Entwicklung soweit gehen kann, dem Regionalparlament von Korsika eine größere Gesetzgebungsbefugnis übertragen, „was einige als Autonomie bezeichnen“ würden. Das würde allerdings eine Verfassungsänderung erfordern, eine Option, für die sich Emmanuel Macron im Februar offen zeigte, die aber die Zustimmung von drei Fünfteln der französischen Parlamentarier in der Nationalversammlung voraussetzen würde.
„Es bleibt nun (…) zu hören, was der Präsident der Republik sagen wird“, um „dem Begriff der Autonomie einen konkreten Inhalt zu geben“, sagt der Korse Gilles Simeoni. Eine Frage, der Emmanuel Macron auf seiner Reise nicht ausweichen können wird.
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