Emmanuel Macron: Elisabeth Borne bleibt Premierministerin und wird Anfang Juli eine „neue Aktionsregierung“ bilden

Der Staatschef spricht Elisabeth Borne weiterhin sein Vertrauen aus und beauftragte sie damit, in der kommenden Woche die verschiedenen Fraktionen der Nationalversammlung zu kontaktieren, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Regierungsbeteiligung.

Seit dem schlechten Abschneiden der Präsidenten-Mehrheit bei den Parlamentswahlen war ihr Schicksal ungewiss. Elisabeth Borne wurde von Emmanuel Macron jetzt aber als Premierministerin bestätigt. Dies gab er am Samstag, dem 25. Juni in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP bekannt. Der Staatschef erklärte, er habe „beschlossen, das Vertrauen derjenigen zu bestätigen“, die er im Mai ausgewählt hatte, um „die Arbeit der Regierung dauerhaft zu leiten“.

Macron kündigt an, eine „neue Aktionsregierung“ werde in den „ersten Tagen des Monats Juli“ gebildet. Bis dahin soll Elisabeth Borne die verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung sondieren, insbesondere ob sie bereit sind, sich an der Regierung zu beteiligen. Ausserdem solle sie den Haushaltsentwurf zur Abstimmung bringen und daran arbeiten, das Vertrauen der Abgeordneten zu gewinnen.

„Nach meiner Rückkehr von der G7 und der Nato“, deren Gipfel in Madrid am kommenden Donnerstag endet, „wird mir die Premierministerin Vorschläge für einen Fahrplan für die Regierung in den nächsten Monaten und Jahren unterbreiten und auch Vorschläge für die Zusammensetzung einer neuen Aktionsregierung im Dienste Frankreichs“, so Emmanuel Macron in dem Interview mit der Agentur AFP.

Die neue Regierung könne „von den Kommunisten bis zu den Republikanern“ reichen, aber nicht darüber hinaus, betont Emmanuel Macron, der eine Beteiligung des Rassemblement National und der Zemmour-Partei La France insoumise kategorisch ausschließt.

Der Präsident stellt klar, dass diese Gespräche für die Bildung der neuen Regierung möglicherweise dazu führen werden, das sein Regierungsprogramm „abgeändert oder bereichert werden kann“. Solange diese Anpassungen „weder die Steuern noch die Schulden“ erhöhen. Er betonte aber auch, dass er weiterhin eine Rentenreform plane, um die Franzosen „länger arbeiten zu lassen“.