Emmanuel Macron fordert mehr Abschiebungen von illegalen Ausländern

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Der Staatschef, der zu Beginn seiner fünfjährigen Amtszeit als Ziel eine 100-prozentige Vollzugsquote bei Abschiebungen nannte, forderte jetzt “sehr schnelle operative” Maßnahmen.

Der Präsident sendet ein Signal an der Sicherheitsfront. Emmanuel Macron brachte am Mittwoch (9. Juni) den Premierminister, den Innen- und den Außenminister sowie einen Vertreter des Justizministers zusammen, um eine größere Effizienz bei der Ausweisung illegaler Ausländer zu fordern, teilte der Elysée mit.

“Asylanträge werden zunehmend mißbraucht: Ausländer stellen systematisch Asylanträge, weil sie wissen, dass die Prüfung ihres Falles mehrere Monate dauert und dass sie zwischenzeitlich gut behandelt werden”, so ein Berater. “Aber die Akzeptanz der Zuwanderung in unserem Land wird immer geringer”, sagte er. Von den ca. 120.000 Asylbewerbern pro Jahr erhalten 20.000 den Flüchtlingsstatus, 20.000 reisen wieder aus und 80.000 bleiben illegal im Land.

Das Staatsoberhaupt hat daher die Minister gebeten, die geltenden Maßnahmen aktiver umzusetzen und die Verhandlungen mit den Herkunftsländern zu intensivieren, damit diese die Rückkehr ihrer Staatsangehörigen besser und schneller akzeptieren. Ende 2020 hatte der EU-Innenkommissar vor dem Senat geschätzt, dass die durchschnittliche Vollstreckungsrate einer Ausweisungsentscheidung in Europa bei 30% liegt, wovon 13 bis 14% auf Frankreich entfallen, während der Elysée-Palast eine Zahl von 15,3% veröffentlicht.

Der Staatschef, der zu Beginn seiner fünfjährigen Amtszeit das Ziel einer 100-prozentigen Vollstreckungsquote nannte, forderte “sehr schnell operative Maßnahmen”, die vorrangig auf die Ausweisung von illegalen Ausländern abzielen, die terroristische Handlungen begehen oder für eine Radikalisierung bekannt sind, sowie von Personen, die Verbrechen und schwere Straftaten begangen haben. Das Ziel ist es, sie direkt zum Flughafen zu bringen, sobald sie aus dem Gefängnis entlassen werden, dank einer besseren Koordination zwischen den verschiedenen Behörden.


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