Mit 286 zu 238 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten das neue Gesetz , nachdem der Senat bereits Anfang November grünes Licht gegeben hatte.
Die Nationalversammlung nahm am Dienstag, dem 10. Januar, in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien mit Unterstützung der sozialistischen Abgeordneten an. Von 562 Abgeordneten stimmten 286 für den Text, 238 stimmten dagegen.
Nach einem Moment der Verwirrung und einer Reihe von Pannen mit den elektronischen Abstimmungsgeräten wurde eine Abstimmung per Handzeichen durchgeführt. Das Ergebnis wurde um 21:30 Uhr bekannt gegeben.
Die Fraktion der Umweltschützer entschied sich für eine Enthaltung bei der Abstimmung, um „Druck zu machen“. „Wir erwarten mehr“, zum Beispiel beim Einsatz von erneuerbaren Energien in bestehenden Gebäuden, betonte EELV-Chefin Marine Tondelier.
Der mehrheitlich rechtsgerichtete Senat hatte den Text zu den erneuerbaren Energien Anfang November weitgehend unterstützt. In einem gemischten Ausschuss werden Abgeordnete und Senatoren voraussichtlich am 24. Januar zusammenkommen, um einen Kompromisstext für die endgültige Verabschiedung zu erarbeiten.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Fristen für Betriebserlaubnis und Installation von Anlagen zu verkürzen und den deutlichen Rückstand Frankreichs im Bereich der erneuerbaren Energien aufzuholen: Mit nur 19,3% Anteil an erneuerbaren Energien liegt Frankreich weit hinter seinen europäischen Nachbarn zurück.
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