Die Regierung bestätigte am Dienstag, dass die Gaspreise bis zum Ende des Jahres 2022 eingefroren werden sollen. Die Exekutive sucht nach Lösungen, um die Abhängigkeit von Gas aus Russland so weit wie möglich zu reduzieren.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bestätigte am Dienstag, dem 8. März, nochmals, dass der Gaspreis für die Verbraucher in Frankreich bis Ende 2022 „eingefroren“ werde. Am Tag zuvor, am Montag, hatte Emmanuel Macron bereits erklärt, dass das Einfrieren der Gastarife über den Juni hinaus fortgesetzt werde, und auch hinzugefügt, dass neue Maßnahmen folgen würden, um den Anstieg der Benzinpreise zu begrenzen. Diese Maßnahmen werden Teil eines von der Regierung angekündigten „Resilienzplans“ sein, der derzeit ausgearbeitet wird.
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Laut dem Wirtschaftsminister dürfte das Einfrieren der Gaspreise „10 Milliarden Euro über das gesamte Jahr 2022“ kosten. Bisher war die Regierung von 1,2 Milliarden Euro ausgegangen, da die Preise ursprünglich nur bis Juni eingefroren werden sollten. Der Minister für öffentliche Finanzen, Olivier Dussopt, sagte am Montag, 7. März: „Das wird teuer werden. Aber wenn wir diesen ‚Preisstopp‘ nicht eingeführt hätten, wäre die Stromrechnung der Franzosen im Februar um 50% gestiegen, die Gasrechnung um 40%. Ja, das sind öffentliche Gelder, ja, das sind Ausgaben, aber es sind Ausgaben, die die Franzosen schützen“.
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sucht Europa derzeit nach Lösungen, um dem „Gasschock“ zu begegnen: Die Unabhängigkeit ist keineswegs in allen europäischen Staaten gleich, Frankreich ist bei seiner Versorgung zu 20% von russischem Gas abhängig, der europäische Durchschnitt liegt bei 40%, Deutschland liegt bei 55%, und einige Staaten sind völlig von Russland abhängig. Finnland zum Beispiel bekommt 100% des Gases aus Russland. Die französische Regierung will daher die Gasspeicherung ab diesem Sommer beschleunigen, die Speicher zu 90% füllen und sich so auf den Winter 2022 vorbereiten.
In einer am 16. Februar veröffentlichten Erklärung hatte die Regierung bereits geäußert, den Preisstopp für Gas über den Juni hinaus zu verlängern, wie von Premierminister Jean Castex in Aussicht gestellt worden war. Europa ist derzeit mit grossen Problemen in seiner Gasversorgung konfrontiert, was zu einem starken Anstieg des Marktpreises führt. Der Gaspreis ist derzeit sechsmal höher als im Jahr 2020 und viermal höher als im Jahr 2019.
Um dem Preisanstieg entgegenzuwirken, hatte Jean Castex bereits im Oktober 2021 angekündigt, den regulierten Tarif für Gas zu blockieren. „Das Haushaltsgesetz für 2022 hat diese Regelung konsolidiert und auf Marktangebote ausgeweitet, die an die regulierten Verkaufstarife gekoppelt sind, damit die 11 Millionen Haushalte, die Gas verwenden, unabhängig von ihrem Gasanbieter geschützt werden können“, erklärt die Regierung.
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