Gesetzentwurf gegen “islamischen Separatismus”: Die Nationalversammlung nimmt den Text in erster Lesung an

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Mit 347 Ja-Stimmen nahm die Nationalversammlung des sogenannte Gesetz gegen den islamischen Separatismus an.

Von Emmanuel Macron gefordert und als eine der wichtigsten Neuerungen seiner Amtszeit präsentiert, wird es ab dem 30. März im Senat diskutiert.

Des Ende von zwei Wochen hitziger Debatten in der Nationalversammlung. Am Dienstag, 16. Februar, haben die Abgeordneten des Parlaments in erster Lesung den Gesetzentwurf “Bestätigung der Achtung der Prinzipien der Republik” weitgehend angenommen. Der Text, auch bekannt als Gesetzentwurf gegen “islamischen Separatismus”, wurde in einer feierlichen Abstimmung mit 347 Ja-Stimmen, 151 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen angenommen.

Im Einzelnen stimmten die republikanischen Abgeordneten fast einstimmig gegen einen “freiheitsfeindlichen Text, der nicht auf das Hauptthema, den Kampf gegen den islamischen Separatismus, eingeht”, wie ihr Fraktionsvorsitzender Damien Abad sagte. Nur fünf Mitglieder enthielten sich der Stimme. Die Fraktion France insoumise hat ihrerseits einstimmig gegen den Text gestimmt.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten enthielten sich fast einstimmig angesichts eines Textes, der “keine Antwort” auf das Problem gibt und in den Augen ihrer Vorsitzenden Valérie Rabault “zusätzliche Zwänge”, insbesondere für Verbände, mit sich bringt. Die sozialdemokratischen Mitglieder der Nationalversammlung stimmten über mehrere Artikel des Gesetzentwurfs ab, enthielten sich aber bei der Abstimmung über den gesamten Text.

Mit etwa 70 Artikeln gab der Text Anlass zu 80 Stunden Debatte und 144 Änderungsanträgen. Kritiker werfen dem Gesetz vor, “geschwätzig” und “verkopft” zu sein. Der Gesetzentwurf berührt mehrere Grundfreiheiten, wie z.B. die Bildungs- oder Vereinsfreiheit, und wirft die Frage der Finanzierung von Religionsgemeinschaften auf.


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