Die Veröffentlichung eines neuen Videos über Polizeigewalt bringt die Exekutive in Verlegenheit, so sehr, dass man sich fragt, ob Emmanuel Macron sich dazu äußern sollte.
Emmanuel Macron war “mehr als schockiert” über Loopsiders Video, das die neueste Brutalität durch Polizeibeamte in Paris zeigt, sagte sein Büro am Freitag, 27. November, gegenüber franceinfo.
Dieses Video empörte das Staatsoberhaupt. “Es macht mich verrückt”, vertraute er einem Mitarbeiter sehr erschüttert an. Auch andere Politiker, die bereits am Montag von der muskelbepackten Evakuierung eines Migrantenlagers in Paris erschüttert waren, brachten ihre Empörung zum Ausdruck. “All dies schafft ein giftiges Klima”, sagt ein Abgeordneter, der “ein Wort des Präsidenten hofft, um die Republik zu besänftigen, um zu zeigen, was Autorität ist”. Ein anderer schlug ein Interview mit den Online-Medium “Brut” vor, von denen einer der Journalisten am Montag von einem Polizisten brutal misshandelt wurde. Aber im Moment ist am Elysée noch nichts entschieden.
Man will nicht unter dem Einfluss von Emotionen reagieren
Ein Sprecher der parlamentarischen Mehrheit bringt das Dilemma auf den Punkt. “Einerseits ist es Sache der Regierung, ihre Polizei in Ordnung zu bringen, so dass der Präsident sich da heraushält. Auf der anderen Seite ist eine Beruhigung der Gemüter angesichts der eskalierenden Debatte über den Lockdown von entscheidender Bedeutung. Wir müssen aber auch die laufende Untersuchung respektieren.”
Ein Berater plädiert dafür, nicht emotional zu reagieren und gleichzeitig in den Sanktionen für diesesFehlverhalten konsequent zu sein. Derselbe Berater sagt auch: “Wenn der Präsident mit den Medien zusammentrifft und ihm eine Frage gestellt wird, wird er sie beantworten”.
Viele erinnern sich noch daran, dass Christophe Castaner das Innenministerium im Juli vor dem Hintergrund einer Krise mit der Polizei nach Aussagen über Gewalt in der Polizei verlassen musste.
“Aber die gute Verständigung mit den Gewerkschaften der Polizei schließt Entschlossenheit und Unnachgiebigkeit gegenüber Gewalttaten nicht aus, sonst bedeutet es, dass wir die Kontrolle über die nationale Polizei verloren haben”, sagt ein Berater.
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