Italien will Aufnahme von Migranten über das Mittelmeer in Zentren in Albanien auslagern

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat ein Abkommen mit Albanien geschlossen, um dort zwei Aufnahmezentren für Migranten einzurichten. Rom hofft, jedes Jahr 36.000 Migranten, die an der italienischen Mittelmeerküste ankommen, dorthin bringen zu können.

Nach Albanien ausgelagerte Migrantenzentren: Das ist der neueste Plan der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni. Die beiden Zentren, die unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen werden, sollen vollständig von Rom finanziert werden, sowohl die Struktur als auch das Personal. Die albanische Polizei werde sich ihrerseits an der Überwachung beteiligen. Die Zentren sollen im Frühjahr 2024 eröffnet werden und könnten nach Angaben der italienischen Ministerpräsidentin jährlich rund 36.000 Migranten aufnehmen. Dieses Projekt, das die Auslagerung der Aufnahme von Migranten in ein Land außerhalb der Europäischen Union vorsieht, wirft jedoch viele rechtliche und praktische Fragen auf.

„Ich denke, dass diese Vereinbarung sehr wichtig ist und zu einem Modell werden kann, dem man folgen kann“, erklärte Giorgia Meloni stolz, als sie den Text am Montag, dem 6. November, vorstellte. Ein Zentrum, in dem die Asylanträge von Migranten geprüft werden, das andere, in dem abgelehnte Asylbewerber vor der Abschiebung untergebracht werden. Ein Teil der von offiziellen italienischen Schiffen geretteten Exilanten wird davon betroffen sein, mit Ausnahme von Personen, die als verletzlich oder gefährdet gelten. Aber wie soll die Auswahl auf den Booten auf See erfolgen? Was bedeutet eine italienische Gerichtsbarkeit in Albanien und welche Richter werden die Einhaltung der Rechte der Asylbewerber überprüfen? Dazu wurden bisher weder von der italienischen noch von der albanischen Regierung Antworten gegeben.

Die Migranten müssen entweder Asyl erhalten und nach Italien gehen dürfen oder abgeschoben werden. Bisher werden allerdings nur 15% der anstehenden Abschiebungen nach Afrika auch wirklich durchgeführt. Albanien stallt jedoch klar: Italien muss diejenigen zurücknehmen, die man nicht abschieben kann. Letztendlich, so Matteo Villa, Migrationsexperte beim Think Tank ISPI, „wird Italien von den 36.000 Migranten am Ende etwa 31.000 zurücknehmen müssen“.

Es sei denn, die Migranten entkommen aus den Zentren, was zu ernsthaften diplomatischen Problemen führen könnte. Albanien versichert, keine Gegenleistung ausgehandelt zu haben, was allerdings stark bezweifelt wird.