Klimagesetz: Das Parlament verabschiedet den Text – laut Regierung ein “ökologischer Wendepunkt”

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Die Nationalversammlung unterstützte den Text mit 233 zu 35 Stimmen, nach der Zustimmung auch im Senat.

Angesichts des “Klimanotstandes” hat das Parlament am Dienstag, 20. Juli, das viel beachtete Gesetz “Klima und Resilienz” endgültig verabschiedet. Das Gesetz wurde als “ökologische Wende” wurde von der Regierung gelobt, aber von NGOs und der Linken wegen eines “Mangels an Ehrgeiz” stark kritisiert. Die Nationalversammlung unterstützte den Text mehrheitlich mit 233 zu 35 Stimmen, nach einer Abstimmung per Handzeichen im Senat.

Laut der Ministerin für den ökologischen Übergang, Barbara Pompili, stellt dieses Gesetz einen “globalen Kulturwandel” dar, dank Maßnahmen wie der Abschaffung von Inlandsflügen wenn es Alternativen mit dem Zug von weniger als 2,5 Stunden gibt, oder dem Verbot der Vermietung von schlecht isolierten Wohnungen, das heisst Wohnungen der Kategorien G (im Jahr 2025) und F (im Jahr 2028).

Mitglieder des Bürgerkonvents und Umwelt-NGOs verweisen auf eine Verwässerung ihrer Vorschläge. In den letzten Monaten wurden Märsche für ein “echtes Klimagesetz” organisiert, und für Dienstag ist eine neue Demonstration vor der Nationalversammlung geplant.

Der Anfang 2021 vorgelegte Gesetzentwurf setzt einen Teil der 146 Vorschläge des Bürgerkonvents um, den Emmanuel Macron einberufen hatte. Der verfassungsrechtliche Aspekt, das Klima per Volksentscheid in das Grundgesetz zu gravieren, wurde mangels Einigung zwischen den beiden Kammern, der Nationalversammlung und dem Senat, musste aufgegeben werden.

Der Hohe Klimarat, ein unabhängiges Gremium, und der Staatsrat, Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, haben bereits ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit des Staates geäussert, seine Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen von 2015 zu erfüllen. Insgesamt hat es in den Augen des WWF Frankreich “keine Wunder gegeben und das Gesetz bleibt weit von den Klimazielen und den Erwartungen der Bürger entfernt”. Die Linke und die Ökologen haben sich dieser Kritik angeschlossen.


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