Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht gibt dem Staat neun Monate Zeit, um Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung zu ergreifen, nachdem die Gemeinde Grande-Synthe wegen „klimatischer Untätigkeit“ im Jahr 2019 eine Klage eingereicht hat, die die Gültigkeit eines früheren Urteils bestätigen sollte.
Es ist ein klares und deutliches Ultimatum. Der Staat ist aufgefordert, in den kommenden neun Monaten „alle nützlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2030 zu erreichen, urteilte der Staatsrat am Donnerstag in einer beispiellosen Entscheidung. Das höchste französische Verwaltungsgericht, das von der Gemeinde Grande-Synthe angerufen wurde, die sich durch den Anstieg des Meeresspiegels bedroht sieht, stellte fest, dass die aktuellen Maßnahmen es Frankreich nicht erlauben, seine Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen einzuhalten.
Die Richter wiesen daher „den Premierminister an, bis zum 31. März alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Kurve der Treibhausgasemissionen (…) zu drosseln, um ihre Vereinbarkeit mit den Zielen Frankreichs zu gewährleisten“, eine Frist, die also mitten im Präsidentschaftswahlkampf abläuft.
Diese in Frankreich beispiellose Entscheidung kommt kurz nachdem der Hohe Rat für das Klima (HCC) am Dienstag in seinem Jahresbericht erneut eingeschätzt hat, dass „die gegenwärtigen Anstrengungen nicht ausreichen, um das Erreichen der Ziele zu garantieren“, zu denen sich Frankreich verpflichtet hat. Und das trotz eines Rückgangs der Emissionen von -1,9% im Jahr 2019 und von -9,2%, die für 2020 geschätzt werden, eine außergewöhnliche Zahl, die auf die Drosselung der Wirtschaft durch die Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist.
Der Klimakampf vor Gericht
Eine neue Strategie für Umweltaktivisten: Die juristischen Auseinandersetzungen zum Thema Klima haben sich in den letzten Jahren vervielfacht, und in den letzten Monaten sind die ersten Entscheidungen in diesem Bereich zu Ungunsten des Staates gefallen. Das Gleiche geschieht auch im Ausland, wo die niederländischen und deutschen Gerichte kürzlich eine Erhöhung der Klimaanstrengungen ihrer jeweiligen Staaten angeordnet haben.
Der Staatsrat hatte bereits im November den Antrag der Gemeinde Grande-Synthe als zulässig erklärt und die Regierung aufgefordert, innerhalb von drei Monaten zu begründen, „dass ihre Weigerung, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, mit der Einhaltung des gewählten Weges zur Erreichung der für 2030 festgelegten Ziele vereinbar ist“. Im vergangenen Februar erkannte auch das Pariser Verwaltungsgericht zum ersten Mal darauf, dass der Staat einen „Fehler“ begangen hat, indem er seinen Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase nicht nachgekommen ist.
In einer Zeit, in der Kanada eine beispiellose Hitzewelle erlebt, kommt diese Entscheidung auch zu einem Zeitpunkt, an dem die Prüfung des „Klima- und Resilienz“-Gesetzes im Senat abgeschlossen wurde (was zu einem stark überarbeiteten Text führte) und nach dem Durchsickern eines alarmierenden Vorberichts des IPCC über die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels auf Natur und Menschheit, von denen einige wohl bereits „unumkehrbar“ sind.
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