Schlagwort: Staatsrat
Der usbekische Staatsbürger, der der islamistischen Radikalisierung verdächtigt wurde, war am 15. November per Flugzeug abgeschoben worden, obwohl eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte es den französischen Behörden verbot.
Der Staatsrat wies Frankreich am Donnerstag,...
Der französische Innenminister Gérald Darmanin hatte im März 2023 das Verbot und die Auflösung der militanten Umwelt-Gruppe eingeleitet. Der Minister hatte die Aktivisten beschuldigt, Urheber gewalttätiger Aktionen bei den Protesten gegen die riesigen Wasserstaubecken in...
Das höchste französische Verwaltungsgericht entschied am Mittwoch gegen das von Innenminister Gérald Darmanin beschlossene systematische Verbot von propalästinensischen Versammlungen. Der Staatsrat ist der Ansicht, dass es allein den Präfekten obliegt, zu beurteilen, ob lokal die...
Rechtfertigt die Befürchtung, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hamas nach Frankreich importiert werden könnte, die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit? Das höchste Verwaltungsgericht in Frankreich will sich am Dienstag zu dieser Frage äußern, mitten in...
Franzosen werden bald mehr Zigaretten aus anderen EU-Ländern mitbringen dürfen. Eine Entscheidung des Staatsrats bringt Angleichung an europäisches Recht.
Es ist eine Entscheidung des französischen Staatsrats, die bei vielen für Kopfschütteln sorgen dürfte. Die Institution fordert...
Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs ist der Ansicht, dass "das Tragen von Abaya und Qamis innerhalb von Bildungseinrichtungen (...) Teil eines religiösen Ausdrucks" ist.
Der Staatsrat bestätigte erneut seine frühere Entscheidung. Am Montag, dem 25. September, bestätigte...
Das Tragen dieses langen Kleides habe eine religiösen Bedeutung, entscheidet das höchste französische Verwaltungsgericht.
Die Abaya, ein traditionelles Kleidungsstück für Frauen aus muslimischen Ländern, wird in französischen Schulen verboten bleiben. Am Donnerstag, dem 7. September, lehnte...
Politiker der linken Seite des politischen Spektrums in Frankreich begrüßen die Entscheidung des Staatsrats, des höchsten französischen Verwaltungsgerichts, der am Freitag, dem 11. August, die drohende Auflösung und das Verbot des Kollektivs "Les Soulèvements de...
Es "gibt keinen ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des im April veröffentlichten Dekrets, das der Polizei die Verwendung von Drohnen erlaubt, so der Richter.
Der Richter für einstweilige Verfügungen des Staatsrats hat am Mittwoch den Einsatz...
Der Staatsrat bedauerte am Mittwoch, dem 29. März, den "falschen Charakter" einer Erklärung von Innenminister Gérald Darmanin, in der er die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration als "Straftat" bezeichnete, die "eine Festnahme" verdiene.
"Man muss...
