In Washington hat sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auf vier Anklagepunkte gegen Donald Trump geeinigt. Das Justizministerium muss nun entscheiden, ob ein Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten eingeleitet wird.
Donald Trump ist der Hauptverantwortliche für den Sturm auf das Kapitol: Zu diesem Schluss kam in der Nacht von Montag auf Dienstag, 20. Dezember, der eigens dafür eingesetzte parteiübergreifende parlamentarische Untersuchungsausschuss. Nach einer 18-monatigen Untersuchung und einer mehr als 150 Seiten umfassenden Zusammenfassung seiner Schlussfolgerungen hat der Ausschuss sich auf vier mögliche Anklagepunkte gegen den ehemaligen US-Präsidenten geeinigt.
Die Akte befindet sich jetzt in den Händen des Justizministeriums.
Donald Trump ist in den Augen der Ausschussmitglieder des „Aufrufs zum Aufstand“, der „Verschwörung gegen den Staat“, der „Falschaussage“ und der „Behinderung der Wahlzulassung“ schuldig, allesamt mit Vorsatz. Auch Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Präsidenten stehen im Visier der Ermittlungen. Donald Trump seinerseits prangert die Arbeit des Ausschusses als falsche Anklagen an und sieht darin ein Mittel, ihn daran zu hindern, 2024 ins Weiße Haus zurückzukehren. Ein überaus heikler Fall, der nun in den Händen des Justizministeriums liegt, das nun über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens entscheiden muss.
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